Landkreis – Über den anhaltend niedrigen Milchpreis und den damit verbundenen wirtschaftlichen Problemen der Milchbauern informierten sich der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp und der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab auf Einladung der CDU Titisee-Neustadt auf dem Michelishof von Hubert Winterhalder in Neustadt-Rudenberg.
Nach dem Auslaufen der Milchquote vor gut einem Jahr wird zurzeit zu viel Milch in Europa produziert. Der Preisdruck ist entsprechend; weshalb viele Milchbauern um ihre Existenz fürchten. Seit Anfang des Jahres 2015 entwickelte sich der Milchmarkt zudem extrem negativ und erreicht das Niveau des Jahres 2009. Diese Situation ist u.a. dem Importstopp durch Russland und dem ab Mitte 2014 deutlichen Rückgang der Nachfrage in China sowie dem weiteren Ausbau der Milchproduktion, auch in Deutschland, geschuldet. Um die Einkommenssituation der Milchbauern zu stabilisieren, will die EU-Kommission mit einem Hilfspaket von mindestens 58 Millionen Euro die deutschen Milchbauern unterstützen. Voraussetzung ist aber, dass eine entsprechende Mengendiziplin durch die Milchbauern erfolgt. Allerdings ist der Weg zu einer tragfähigen Lösung, vor allem was die Mengensteuerung betrifft, nicht einfach. Eine alleinige Lösung bei der EU zu suchen, ist nach den Worten von Schwab MdEP nicht ausreichend. Eine langfristige Stabilisierung der Einkommenssituation sollte in jedem Fall auch durch eine regionale Wertschöpfung erfolgen.
Rapp betonte, dass dies bereits im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung festgeschrieben ist. „Durch die Politik kann aber nur eine Linderung der Situation erfolgen. Wichtig ist es die Wertschätzung der Landwirtschaft in der Gesellschaft wieder besser zu verankern und verstärkt die Nachhaltigkeit der gesamten Wertschätzungskette aufzuzeigen. Regionalität, Heimatgefühl und qualitativ hochwertige Produkte sind die Markenzeichen unserer Region. Hierzu gehört u.a. die Stärkung der touristischen Aktivitäten im ländlichen Raum, um strukturbedingte Nachteile abzufedern“, so Rapp in seinen Ausführungen. Rapp, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist, verwies auch auf den vom Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz veröffentlichten „10-Punkte-Plan-Milch“, der u.a. den Einsatz für Steuerverbesserungen und eine termingerechte Auszahlung der Fördermittel umfasst. Ferner waren die gesetzlichen Auflagen, wie Dokumentationspflichten in der Milchtierhaltung ein Thema in der Gesprächsrunde.