CDU-Abgeordneter setzt sich für Aufnahme in Bauprogramm des Landes ein

Staufen – Die Einigung im Streit um die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung Staufen wird vom CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp begrüßt. „Damit besteht ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss und der Bau der Ortsumfahrung rückt damit näher“, so Rapp. Jetzt gelte es seitens des Landes die Umfahrung auch zeitnah anzugehen.

„Die Ortsumfahrung ist für Staufen sehr wichtig und notwendig“, so Rapp, der wie die Stadt Staufen die Notwendigkeit für beide Bauabschnitte und damit die Große Umfahrung sieht. Erst durch beide Bauabschnitte und damit der ganzen „Großen Umfahrung“ entfalte das Straßenbauprojekt seine komplette Entlastungswirkung.

Der CDU-Abgeordnete hatte im Januar dieses Jahres mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgefragt, weshalb die Ortsumfahrung nicht in das Bauprogramm des Landes aufgenommen wurde. Damals wurde seitens des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf das anhängige Klageverfahren und den fehlenden rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss verwiesen. Auf die Frage nach einer nachträglichen Berücksichtigung hieß es: „sollten die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen werden, läge die erforderliche Planungssicherheit vor, um die Frage der Einplanung in das Straßenbauprogramm des Landes klären zu können. Eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung Staufen in das Bauprogramm ab 2017 ist grundsätzlich denkbar“. Rapp kündigt daher an sich nun erneut an das Verkehrsministerium zu wenden und für diese nachträgliche Aufnahme einzusetzen.