21.02.2018: Abgeordnete fordern hohe Planungspriorität für Falkensteigtunnel

CDU-Abgeordnete schreiben wegen Ortsumfahrung Falkensteig an Landesverkehrsminister. Hintergrund ist die für Ende März 2018 angekündigte Straßenbaukonferenz für den Südwesten Deutschlands. Grundlage der für diesen Zeitpunkt erwarteten Umsetzungspriorisierung ist der Ende 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan. In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann betonen der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner und der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp (beide CDU) die...

29.08.2017: Land prüft Umweltverträglichkeit als Kriterium der Auftragsvergabe bei Asphaltmischanlagen / Anstoß von Dr. Patrick Rapp MdL wegen Breisach

Breisach / Stuttgart – In der Region Breisach wurde zum Jahreswechsel intensiv über die Asphaltmischwerke diskutiert. Dabei wurde immer wieder die Problematik der Befeuerung der Anlagen mit Braunkohlestaub angesprochen. Auf Initiative von Bürgermeister Oliver Rein hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL diesbezüglich an die Landesregierung gewandt. Das...

Landkreis – Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald werden in diesem Jahr zahlreiche Instandhaltungsmaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen vorgenommen. „Es ist wichtig in die Infrastruktur zu investieren und diese zu unterhalten“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp. Das Verkehrsministerium hat hierzu heute die Liste der Erhaltungsmaßnahmen veröffentlicht. Eine Fahrbahndeckenerneuerung ist auf der B31 für die Abschnitte Rötenbach-Löffingen sowie bei der Abfahrt Neustadt West vorgesehen, ebenso auf der B500 im Bereich Bärental-Altglashütten. Brückeninstandsetzungen sind im Bereich Feldberg (B317) und Titisee geplant, ebenso beim Stützbauwerk an der L140 bei Badenweiler sowie an der A5 im Bereich Freiburg-Süd. Eine entsprechende Unterhaltungsmaßnahme (Fahrbahndeckenerneuerung) ist auch für die L182 im Bereich Rötenbach geplant.  „Die grün-schwarze Landesregierung hat die Mittel für den Erhalt der Straßen weiter erhöht. Dennoch können im aktuellen Bauprogramm nicht alle Wünsche und notwendigen Maßnahmen angegangen werden. Für uns ist der Substanzerhalt der Verkehrsinfrastruktur neben dem Neubau wichtig, weshalb wir hier kontinuierlich investieren“, erläutert Rapp.

Hochschwarzwald – Die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL und Felix Schreiner MdL machen sich für den zügigen dreistreifigen Ausbau der B31 zwischen Freiburg und Donaueschingen stark und haben sich daher nun mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Von den zehn Ausbau-Abschnitten sind sieben bereits umgesetzt, 2018 soll mit dem achten Abschnitt begonnen werden. Die Abgeordneten bitten zudem das Ministerium die Baumaßnahmen an der B31 und der Elektrifizierung miteinander abzustimmen, so dass sich die Verkehrsbehinderungen möglichst in Grenzen halten und eine gleichzeitige Sperrung vermieden werden kann.

 

Die Bundesstraße 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen ist eine der wichtigsten Ost-West-Hauptverkehrsachsen im Land. Wie das Ministerium für Verkehr den Abgeordneten zwischenzeitlich (DRS 16/1541) mitteilte, misst die Landesregierung dem Ausbau der B 31 einen hohen Stellenwert bei. Die topographisch bedingte Streckenführung mit starken Steigungen und engen Kurven, das hohe/steigende  Verkehrsaufkommen gerade im Bereich des Güterverkehrs tragen dazu bei, dass die „Kapazitäten einzelner Streckenabschnitte u.a. aufgrund des hohen LKW-Anteils überschritten“ werden und die „Verkehrssicherheit wegen der hohen Verkehrsmenge und der geometrischen Bedingungen nicht immer gewährleistet“ ist.

 

Der dreispurige Ausbau der B 31 auf der Bestandsstrecke umfasst insgesamt zehn Abschnitte von denen bereits sieben realisiert sind. Damit sollen Überholmöglichkeiten geschaffen und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Die Bauvorbereitung ist für den Bereich Rötenbach Ost-Löffingen eingeleitet, in der Planung befinden sich die Abschnitte Hinterzarten (Lafette)-Titisee Ost und Rötenbach West-Rötenbach. Mit dem Abschnitt Rötenbach soll 2018 begonnen werden. Da parallel auch die Elektrifizierung der Höllentalbahn zwischen Neustadt und Donaueschingen mit einer Streckensperrung erfolgen soll, fordern die Abgeordneten die Planungen miteinander abzustimmen und zu verzahnen.

 

Ein Hinweis der Abgeordneten zur Entschärfung der Gefahrenstelle bei der Auffahrt Neustadt-Ost wird derzeit im Auftrag des Verkehrsministeriums geprüft.

 

„Die B 31 ist eine der wichtigsten überregionalen Straßenverbindungen im Südwesten. Ein dreispuriger Ausbau sollte höchste Priorität haben. Auch aus wirtschaftlichen und touristischen Gesichtspunkten ist eine zügige Realisierung des Ausbaus der verbleibenden Streckenabschnitte mehr als wichtig“, so Rapp und Schreiner.

Bad Krozingen – Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL mitgeteilt, dass der Bau eines Verkehrskreisels an der B 3 bei Tunsel und einer Querspange zur Anbindung der dortigen Eisenbahnstraße vom Land gefördert und im Frühjahr in das Programm des Landesgemeindefinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgenommen und bewilligt werden soll. „Das ist eine gute Nachricht für Bad Krozingen. Damit kann die Verkehrssicherheit deutlich verbessert werden“, so Rapp. Die Maßnahme war bislang nicht im LGVFG im Zeitraum 2015-2019 berücksichtigt. Der Abgeordnete hatte sich nun, da der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig geworden ist an das Ministerium gewandt und für eine nachträgliche Aufnahme des Projektes, das mit rund 2,35 Millionen Euro veranschlagt ist, geworben.

 

Die weitere zeitliche Planung sieht vor, bis Ende des Jahres die Ausführungsplanung sowie die Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten. Die Ausschreibung soll danach erfolgen, so dass im Frühjahr 2018 mit dem Bau begonnen werden könnte.

Staufen – „Es freut mich, dass das Land Baden-Württemberg nun die Voraussetzungen für eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung mit der Aufnahme in den Maßnahmenplan und dem konkreten Baubeginn im nächsten Jahr schafft. Mit dem Bau der Ortsumfahrung Staufen kann nach Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium 2018 begonnen werden. Die Ortsumfahrung ist für die Bürger in Staufen und der Region sehr wichtig und notwendig“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL.

 

Rapp hatte sich in Sachen Ortsumfahrung L123 immer wieder an das zuständige Ministerium gewandt und auch nach der Einigung im Streit um die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung Staufen für eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung in das Bauprogramm geworben. Auch die Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau durch die neue Landesregierung hat nun zu der zeitnahen Realisierungsperspektive geführt.

Staufen – „Es freut mich, dass das Land Baden-Württemberg nun die Voraussetzungen für eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung mit der Aufnahme in den Maßnahmenplan und dem konkreten Baubeginn im nächsten Jahr schafft. Mit dem Bau der Ortsumfahrung Staufen kann nach Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium 2018 begonnen werden. Die Ortsumfahrung ist für die Bürger in Staufen und der Region sehr wichtig und notwendig“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL.

 

Rapp hatte sich in Sachen Ortsumfahrung L123 immer wieder an das zuständige Ministerium gewandt und auch nach der Einigung im Streit um die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung Staufen für eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung in das Bauprogramm geworben. Auch die Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau durch die neue Landesregierung hat nun zu der zeitnahen Realisierungsperspektive geführt.

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