21.02.2018: Abgeordnete fordern hohe Planungspriorität für Falkensteigtunnel

CDU-Abgeordnete schreiben wegen Ortsumfahrung Falkensteig an Landesverkehrsminister. Hintergrund ist die für Ende März 2018 angekündigte Straßenbaukonferenz für den Südwesten Deutschlands. Grundlage der für diesen Zeitpunkt erwarteten Umsetzungspriorisierung ist der Ende 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan.

In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann betonen der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner und der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp (beide CDU) die Dringlichkeit
weiterer Planungen für die Ortsumfahrung von Falkensteig (Gemeinde Buchenbach) im Zuge der       B 31. Die beiden Abgeordneten werben damit im Vorfeld der voraussichtlich Ende März 2018 stattfindenden Straßenbaukonferenz des Landes für das wichtige Tunnelbauvorhaben.
Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass das Land voraussichtlich am 20. März und damit in wenigen Wochen erklären möchte, welche Bundesfernstraßen im Südwesten in welcher Priorität in den nächsten Jahren gebaut werden sollen. „Wir halten es mit Blick auf den Bau des Freiburger Stadttunnels und die weiteren Ausbaumaßnahmen entlang der B 31 für sehr dringlich, dass die Planungsarbeit zum Falkensteigtunnel zeitnah wieder aufgenommen wird. Von der angekündigten Umsetzungspriorisierung des Landes erwarten wir uns diesbezüglich ein klares Signal“, erklärten Felix Schreiner und Dr. Patrick Rapp den Hintergrund ihres gemeinsamen Vorstoßes. Es sei vor Ort nicht vermittelbar, dass die B 31 östlich und westlich von Falkensteig ertüchtigt und dabei teilweise vierstreifig ausgebaut werde, während die Planungen zum Falkensteigtunnel ruhen, schreiben die Abgeordneten an Verkehrsminister Hermann. Viele Nebenstraßen, etwa durch das Glottertal oder über den Spirzen, sähen sich bereits heute mit wachsenden Ausweichverkehren konfrontiert.
Das rund 125 Millionen teure Tunnelbauvorhaben zur Entlastung der Ortsdurchfahrt von Falkensteig war im ersten Entwurf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans noch nicht enthalten gewesen und erst auf Druck der regionalen CDU-Abgeordneten nachträglich in die Kategorie Weiterer Bedarf mit Planungsrecht eingestuft worden. Derzeit ruht die Planung zu dem 2,5 Kilometer langen Tunnelprojekt.

29.08.2017: Land prüft Umweltverträglichkeit als Kriterium der Auftragsvergabe bei Asphaltmischanlagen / Anstoß von Dr. Patrick Rapp MdL wegen Breisach

Breisach / Stuttgart – In der Region Breisach wurde zum Jahreswechsel intensiv über die Asphaltmischwerke diskutiert. Dabei wurde immer wieder die Problematik der Befeuerung der Anlagen mit Braunkohlestaub angesprochen. Auf Initiative von Bürgermeister Oliver Rein hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL diesbezüglich an die Landesregierung gewandt. Das Umwelt- und Verkehrsministerium wollen nun prüfen, ob und inwieweit bei der Ausschreibung durch das Land eine klimafreundlichere Befeuerung von Asphaltmischanlagen berücksichtigt oder gefordert werden kann.

 

„Aus Umwelt- und Klimaaspekten ist es wichtig bei Asphaltmischanlagen auf andere Brennstoffarten zurückzugreifen. Da der Staat ein großer Auftraggeber durch den Straßenbau für Asphaltmischanlagen ist, gilt es hier auch zu prüfen, wie das Land hier Anreize oder Vorgaben für eine umweltfreundlichere Befeuerung machen kann. Denn die Befeuerung durch Erdgas ist deutlich besser, allerdings für die Betreiber teurer, weshalb sie oft davon Abstand nehmen“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.

Kreisverkehr und Querspange in Tunsel werden vom Land gefördert

Rapp MdL: „Ein wichtiger Baustein zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“

Bad Krozingen – Der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp freut sich über die offizielle Aufnahme des Projekts Tunseler Kreisverkehr (B3/K 4983) mit dem Bau der Querspange in die Liste der 2017 zu fördernden kommunalen Straßenbaumaßnahmen im Regierungsbezirk Freiburg. „Das ist eine gute Nachricht für Bad Krozingen und alle Autofahrer. Durch die Maßnahme wird die Verkehrssicherheit deutlich erhöht“, so Rapp.

Demnach unterstützt das Land im Rahmen des LGVFG (Landesgemeindefinanzierungsgesetz) die Träger des Vorhabens, also den Landkreis Breigau-Hochschwarzwald und die Stadt Bad Krozingen, mit einer Gesamtsumme von 615.000 €. Von den Zuwendungen gehen allein 429.000 € an die Stadt Bad Krozingen, weitere 186.000 Euro fließen als Zuschuss an den Landkreis. Das gesamte Bauvorhaben hat ein Volumen von 2.346.000 €.

Rapp, der sich seit Jahren vehement für eine Verbesserung der Verkehrssituation an der unfallträchtigen Kreuzung der B3/K 4983 eingesetzt und sich zuletzt im März 2017 an das Verkehrsministerium gewandt hatte, sagte: „Es hat sich gelohnt hier am Ball zu bleiben, nachdem die Maßnahme zunächst nicht im Förderprogramm 2015-2019 eingestellt war. Ich habe daher mehrfach für die Dringlichkeit der wichtigen Baumaßnahme geworben“.

Hintergrund:

Das Land fördert 2017 den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise mit insgesamt 106 Millionen Euro nach dem LGVFG. Primär dienen diese Maßnahmen der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Sie sind aber auch ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur.

Landkreis – Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald werden in diesem Jahr zahlreiche Instandhaltungsmaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen vorgenommen. „Es ist wichtig in die Infrastruktur zu investieren und diese zu unterhalten“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp. Das Verkehrsministerium hat hierzu heute die Liste der Erhaltungsmaßnahmen veröffentlicht. Eine Fahrbahndeckenerneuerung ist auf der B31 für die Abschnitte Rötenbach-Löffingen sowie bei der Abfahrt Neustadt West vorgesehen, ebenso auf der B500 im Bereich Bärental-Altglashütten. Brückeninstandsetzungen sind im Bereich Feldberg (B317) und Titisee geplant, ebenso beim Stützbauwerk an der L140 bei Badenweiler sowie an der A5 im Bereich Freiburg-Süd. Eine entsprechende Unterhaltungsmaßnahme (Fahrbahndeckenerneuerung) ist auch für die L182 im Bereich Rötenbach geplant.  „Die grün-schwarze Landesregierung hat die Mittel für den Erhalt der Straßen weiter erhöht. Dennoch können im aktuellen Bauprogramm nicht alle Wünsche und notwendigen Maßnahmen angegangen werden. Für uns ist der Substanzerhalt der Verkehrsinfrastruktur neben dem Neubau wichtig, weshalb wir hier kontinuierlich investieren“, erläutert Rapp.

Hochschwarzwald – Die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL und Felix Schreiner MdL machen sich für den zügigen dreistreifigen Ausbau der B31 zwischen Freiburg und Donaueschingen stark und haben sich daher nun mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Von den zehn Ausbau-Abschnitten sind sieben bereits umgesetzt, 2018 soll mit dem achten Abschnitt begonnen werden. Die Abgeordneten bitten zudem das Ministerium die Baumaßnahmen an der B31 und der Elektrifizierung miteinander abzustimmen, so dass sich die Verkehrsbehinderungen möglichst in Grenzen halten und eine gleichzeitige Sperrung vermieden werden kann.

 

Die Bundesstraße 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen ist eine der wichtigsten Ost-West-Hauptverkehrsachsen im Land. Wie das Ministerium für Verkehr den Abgeordneten zwischenzeitlich (DRS 16/1541) mitteilte, misst die Landesregierung dem Ausbau der B 31 einen hohen Stellenwert bei. Die topographisch bedingte Streckenführung mit starken Steigungen und engen Kurven, das hohe/steigende  Verkehrsaufkommen gerade im Bereich des Güterverkehrs tragen dazu bei, dass die „Kapazitäten einzelner Streckenabschnitte u.a. aufgrund des hohen LKW-Anteils überschritten“ werden und die „Verkehrssicherheit wegen der hohen Verkehrsmenge und der geometrischen Bedingungen nicht immer gewährleistet“ ist.

 

Der dreispurige Ausbau der B 31 auf der Bestandsstrecke umfasst insgesamt zehn Abschnitte von denen bereits sieben realisiert sind. Damit sollen Überholmöglichkeiten geschaffen und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Die Bauvorbereitung ist für den Bereich Rötenbach Ost-Löffingen eingeleitet, in der Planung befinden sich die Abschnitte Hinterzarten (Lafette)-Titisee Ost und Rötenbach West-Rötenbach. Mit dem Abschnitt Rötenbach soll 2018 begonnen werden. Da parallel auch die Elektrifizierung der Höllentalbahn zwischen Neustadt und Donaueschingen mit einer Streckensperrung erfolgen soll, fordern die Abgeordneten die Planungen miteinander abzustimmen und zu verzahnen.

 

Ein Hinweis der Abgeordneten zur Entschärfung der Gefahrenstelle bei der Auffahrt Neustadt-Ost wird derzeit im Auftrag des Verkehrsministeriums geprüft.

 

„Die B 31 ist eine der wichtigsten überregionalen Straßenverbindungen im Südwesten. Ein dreispuriger Ausbau sollte höchste Priorität haben. Auch aus wirtschaftlichen und touristischen Gesichtspunkten ist eine zügige Realisierung des Ausbaus der verbleibenden Streckenabschnitte mehr als wichtig“, so Rapp und Schreiner.

Bad Krozingen – Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL mitgeteilt, dass der Bau eines Verkehrskreisels an der B 3 bei Tunsel und einer Querspange zur Anbindung der dortigen Eisenbahnstraße vom Land gefördert und im Frühjahr in das Programm des Landesgemeindefinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgenommen und bewilligt werden soll. „Das ist eine gute Nachricht für Bad Krozingen. Damit kann die Verkehrssicherheit deutlich verbessert werden“, so Rapp. Die Maßnahme war bislang nicht im LGVFG im Zeitraum 2015-2019 berücksichtigt. Der Abgeordnete hatte sich nun, da der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig geworden ist an das Ministerium gewandt und für eine nachträgliche Aufnahme des Projektes, das mit rund 2,35 Millionen Euro veranschlagt ist, geworben.

 

Die weitere zeitliche Planung sieht vor, bis Ende des Jahres die Ausführungsplanung sowie die Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten. Die Ausschreibung soll danach erfolgen, so dass im Frühjahr 2018 mit dem Bau begonnen werden könnte.

Staufen – „Es freut mich, dass das Land Baden-Württemberg nun die Voraussetzungen für eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung mit der Aufnahme in den Maßnahmenplan und dem konkreten Baubeginn im nächsten Jahr schafft. Mit dem Bau der Ortsumfahrung Staufen kann nach Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium 2018 begonnen werden. Die Ortsumfahrung ist für die Bürger in Staufen und der Region sehr wichtig und notwendig“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL.

 

Rapp hatte sich in Sachen Ortsumfahrung L123 immer wieder an das zuständige Ministerium gewandt und auch nach der Einigung im Streit um die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung Staufen für eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung in das Bauprogramm geworben. Auch die Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau durch die neue Landesregierung hat nun zu der zeitnahen Realisierungsperspektive geführt.

Staufen – „Es freut mich, dass das Land Baden-Württemberg nun die Voraussetzungen für eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung mit der Aufnahme in den Maßnahmenplan und dem konkreten Baubeginn im nächsten Jahr schafft. Mit dem Bau der Ortsumfahrung Staufen kann nach Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium 2018 begonnen werden. Die Ortsumfahrung ist für die Bürger in Staufen und der Region sehr wichtig und notwendig“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL.

 

Rapp hatte sich in Sachen Ortsumfahrung L123 immer wieder an das zuständige Ministerium gewandt und auch nach der Einigung im Streit um die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung Staufen für eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung in das Bauprogramm geworben. Auch die Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau durch die neue Landesregierung hat nun zu der zeitnahen Realisierungsperspektive geführt.

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