Stuttgart – Die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Landesamtes für die baden-württembergische Tourismusbilanz im dritten Quartal verheißen nichts Gutes: Der Tourismus in Baden-Württemberg ist im Zuge der Corona-Pandemie weiter stark eingebrochen. Die Zahl der Gästeankünfte ging im Vorjahr um 36,7% zurück. Die Zahl der Übernachtungen liegt nur noch bei 15 Millionen – ein Rückgang um 18,8 Prozent. „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich deshalb schon früh für eine finanzielle Unterstützung der Branche stark gemacht. Mit dem Landesförderprogramm Stabilisierungshilfe Corona sollte vor allem die Liquidität der Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe gesichert und der laufende Betrieb unterstützt werden. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen jedoch, dass die Branche nach wie vor unsere Unterstützung benötigt“, erläutert der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp. Er fordert den Koalitionspartner erneut auf, den Weg für die weiteren Hilfen freizumachen. „Die Landesregierung könnte bereits nächste Woche formal über die Maßnahmen beschließen – vorausgesetzt die Fraktion Grüne gibt ihre Verzögerung auf. Dass die Unterstützung für die Branche aufgehalten wird, verwundert umso mehr vor dem Hintergrund, dass der Koalitionspartner den für Tourismus zuständigen Minister Guido Wolf in einem Schreiben im Oktober um schnelle Unterstützung für die Thermalbäder in kommunaler Trägerschaft gebeten hat“, betont Rapp.
Der nun vorliegende Vorschlag sieht ein Maßnahmenpaket aus drei Komponenten mit insgesamt 35 Millionen Euro vor. Ziel ist eine langfristige Stabilisierung bzw. Erholung der Branche, die zu den wichtigsten Wirtschaftspfeilern des Landes zählt. Bei der Komponente zu den kommunalen Thermalbädern geht es um die Liquiditätssicherung und die Unterstützung des laufenden Betriebs, während das Investitionsprogramm Anreize für längerfristige Investitionsmaßnahmen zur Umgestaltung und Modernisierung geben möchte. Flankiert wird es durch zusätzliche Mittel im Tourismusmarketing, welche den Weg für eine nachhaltige Erholung der Tourismusbranche ergänzen sollen.

201113 PM Rapp Tourismus

Berlin/Bad Krozingen – Die Suche nach alternativen Antriebstechnologien ist unstrittig und vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderungen eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Aus diesem Grund haben die beiden Abgeordneten Matern von Marschall und Dr. Patrick Rapp den Startpunktfür eine neue Initiative im Hinblick auf konkrete
Projekte gestartet. Im Kern der Initiative steht dabei die weitere Erforschung und Produktion von wasserstoffbasierten Kraftstoffen. Die beiden Abgeordneten aus Bund und Land sehen im Aufbau einer derartigen Produktions- und Forschungsstätte das Erreichen mehrere wichtiger Ziele gleichzeitig als machbar an.
Zum einen ist dies die Möglichkeit, sogenannte e-fuels – die saubere Energie der Zukunft – dezentral und vor allem durch den Einsatz von regenerativen Energien zur produzieren und weiter zu erforschen. Zum anderen stellen sie damit eine wirtschaftlich zukunftsfähige Alternative den bisher diskutierten Nutzungszielen für das Kraftwerksareal in Fessenheim gegenüber. „Hierzu haben wir bereits erste Gespräche mit politisch Verantwortlichen auf deutscher wie auch französischer Seite geführt“, erklärten von Marschall und Rapp. „Ebenfalls beteiligt sind unsere Forschungseinrichtungen aber auch Investoren und Betreiber von Fahrzeugflotten. Durch die nun aufgelegte „Wasserstoffstrategie“ in Bund wie im Land haben wir hier die Möglichkeit, noch schneller voran zu kommen“. ergänzen die beiden Abgeordneten. Matern von Marschall wirbt auf bundespolitischer Ebene für ein deutsch-französisches Wasserstoffzentrum in Fessenheim. Gemeinsam mit Forschungsministerin Anja Karlizcek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sucht er nach Wegen, das deutsch-französische Leuchtturmprojekt Realität werden zu lassen. Als Mitglied in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vernetzt der deutsche und französische Fachpolitiker: „Ob wir ein gemeinsames Innovationszentrum gründen können, hängt maßgeblich von unserer Zusammenarbeit mit der französischen Seite ab. Ich stehe deshalb in engem Dialog mit meinen französischen Kollegen, um das Projekt voranzutreiben.“ Von Marschall betont als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch den entwicklungspolitischen Mehrwert der Wasserstofftechnologie: „Die Produktion grünen Wasserstoffs kann gerade für die sonnenreichen Staaten Nordafrikas ein treibender Entwicklungsfaktor werden. Wir müssen die Erforschung der Wasserstofftechnologie deshalb nicht nur energie- sondern auch entwicklungspolitisch sehen.“
Die beiden Abgeordneten sind sich darüber einig, dass es gerade in der jetzigen Zeit, in der der Einsatz öffentlicher Gelder mehr denn je ökonomischen und ökologischen Zielen auf Augenhöhe und gleichzeitig dienen muss, der Aufbau einer Produktions- und Forschungsstätte für die „blaue Energie“ mehr als wichtig und richtig ist“. „Wenn wir Klimaschutz ernst meinen, dann benötigen wir alle Arten von Energie, die den CO2-Ausstoß reduzieren. Und gerade in der Region Südbaden/Elsass haben wir hervorragende Möglichkeiten. Wo, wenn nicht hier können wir „Saubere Energie für unseren blauen Planeten voranbringen.“ So Matern von Marschall und Patrick Rapp

201112 PM V Marschall Rapp Wasserstoff Fessenheim

RAPP MdL – Guter Wille ist gefragt –  Künftige Personalvertretung am UHZ

Bad Krozingen – Die Diskussionen und Fragestellungen zur künftigen Personalvertretung am UHZ dauern an. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL hatte sich nach einem informellen Treffen mit dem derzeitigen Betriebsrat des UHZ bereits Ende August an die zuständige Ministerin des Ministeriums Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, gewendet…..

https://www.patrick-rapp.eu/wp-content/uploads/201030-PM-Rapp-MdL-UHZ-Personalvertretung.pdf

RAPP MdL – So nicht! Vorzeitige Schließung der Staatsbäder – Fragwürdiges Vorgehen der Finanzministerin

Bad Krozingen – Mit einem gewissen Unverständnis reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp auf die von der Finanzministerin, Edith Sitzmann MdL, verfügte vorzeitige Schließung der vier baden-württembergischen Staatsbäder….

https://www.patrick-rapp.eu/wp-content/uploads/201030-PM-Rapp-MdL-Schliessung-Staatsbaeder.pdf

Waldbesitzende aufgrund der Sturm- und Borkenkäferschäden sowie durch die aktuelle Corona-Pandemie stark getroffen. Forstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp betont die Notwendigkeit der Unterstützung.

Bad Krozingen –Am Rande einer Telefonkonferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte der Forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL die Notwendigkeit, die Waldbesitzenden zu unterstützen. „Wir haben es nach wie vor mit Trocken- und Borkenkäferschäden aus dem vergangenen Jahr zu tun. Hinzu kommen Schäden die durch den Sturm Sabine verursacht wurden. Wir müssen alles dafür tun, dieses Schadholz aus den Wäldern zu bekommen“ sagte Dr. Patrick Rapp. „Die Forst- und Holzindustrie bleibt von der Corona-Pandemie nicht verschont. Problematisch ist hierbei, dass – wie in der Landwirtschaft auch – die Natur keine Rücksicht darauf nimmt“ so Rapp weiter. Durch die Corona-Pandemie sind Lieferketten von der Holzernte über den Transport bis zum Holzabsatz beeinträchtigt. Teilweise haben die Holzwerke Aufnahmestopps verhängt oder können nur eingeschränkt arbeiten. „Wichtig in dieser Situation ist es, dass wir genügend Personal für die Holzernte im Wald zur Verfügung haben und die Waldbesitzer auch eine Möglichkeit der Lagerung außerhalb des Waldes bekommen“ ergänzte Rapp, und weiter „hier ist das Umweltministerium als genehmigende Behörde in der Pflicht mitzuhelfen, dass wir genügend Nasslagerkapazität schaffen können, dies auch vor dem Hintergrund, dass wir bei der Wetterlage der letzten Wochen wieder verstärkt mit dem Auftreten von Borkenkäfern rechnen müssen“. Das Wirtschaftsministerium hatte im Vorfeld zum 09.04.2020 die Soforthilfen des Landes Baden-Württemberg auch für Forstwirtschaftliche Betriebe geöffnet. „Das ist ein Baustein für unsere Forstwirtschaft ebenso wie die Verwaltungsvorschrift „Nachhaltige Waldwirtschaft“, die zahlreiche Fördermöglichkeiten für die Waldbesitzenden bietet“ betonte Rapp. „Wichtig ist, dass wir im Zuge der Schadholzbeseitigung auch die Wiederaufforstung zeitnah in den Blick nehmen. Dies ist gerade im Zuge der Klimadiskussion essentiell. Hier müssen wir alle Ressourcen mobilisieren um genügend Personal aber auch finanzielle Mittel in die Fläche zu bekommen“ so Rapp abschließend.

Hintergrund
Im Zuge der Corona-Pandemie kommt es vermehrt zu Personalengpässen und Einschränkungen in der Holzindustrie. Lieferketten sind zunehmend gestört. Absatzmärkte für die Industrie sind beeinträchtigt und dadurch kommt es zu Annahmestopps von Rundholz aus den Wäldern. Aber auch die Forstbetriebe haben im Zuge mit der Corona-Krise mit Personalengpässen zu kämpfen. Schadholz – teils aus dem letzten Jahr, teils durch Sturm Sabine – muss aber aufgearbeitet werden, um dem Borkenkäfer möglichst wenig Brutmöglichkeiten zu bieten. Hierzu ist eine zeitnahe Aufarbeitung unabdingbar ebenso wie eine mögliche Lagerung des Holzes in Nasslagern, sofern eine direkte Lieferung an die holzverarbeitende Industrie nicht möglich ist.

200409 Gemeinsame Pressemitteilung
Armin Schuster MdB
Dr. Patrick Rapp MdL

UHZ in Schieflage – Armin Schuster MdB und Dr. Patrick Rapp MdL in Gesprächen mit Beteiligten und Entscheidungsträgern
Bad Krozingen – Mit 1700 Mitarbeitern ist das Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen (UHZ) eines der größten Herzzentren in Deutschland. Nach einer Fusion 2012 wird das Herzzentrum Bad Krozingen mit dem Herz-Kreislauf-Zentrum des Universitätsklinikum Freiburg unter dem Namen UHZ geführt. Aufgrund der Umsetzung der Aufforderung des Bundesministeriums für Gesundheit sowie des Ministeriums für soziales und Integration Baden-Württemberg im Rahmen der Corona-Pandemie elektive Patientenbehandlungen in ambulanter und stationärer Versorgung ab Mitte März abzusagen, entstehen nunmehr erhebliche Erlösverluste für das UHZ. Diese werden auch bei erhöhter Belegung durch COVID-19-Patienten mit Blick auf das zu erwartende Jahresergebnis zu erheblichen Verlusten und damit auch zu einem Verzehr des Eigenkapitals des UHZ führen. Die prognostizierten Zahlen führen in eine Insolvenz durch Liquiditätsausfall innerhalb von wenigen Monaten. Zusätzliche Belastungen ergeben sich durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes ab 2021. Auswirkungen einer Insolvenz würden auch die Pflegeschule/Bildungshaus Pflege und die Theresienklinik Bad Krozingen betreffen. Vor dem Hintergrund der erbrachten Förderleistungen durch das Land Baden-Württemberg, entstehen über dies erhebliche Reputationsschäden für das medizinische Zentrum sowie monetäre Verluste für alle involvierten Strukturen und Entscheidungsträger.
Um das weitere Vorgehen zur Abwendung einer Insolvenz abzustimmen, stehen der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster und der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp mit den Verantwortlichen vor Ort sowie weiteren Entscheidungsträgern der Bundes- und Landesregierung in Kontakt. Eingebunden in die Gespräche sind Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB und über die CDU-Landtagsfraktion die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, Dr. Susanne Eisenmann, sowie der zuständige Lenkungskreis der Landesregierung.
„Wir wissen um die finanzielle Notsituation des UHZ und werden alles daran setzen, dieses für die Region mehr als wichtige Gesundheitszentrum in der jetzigen Struktur zu erhalten“, so Schuster und Rapp in einem Statement am Nachmittag.