Pressemitteilungen Archive - Seite 10 von 18

„Wir brauchen wieder mehr Flexibilität in der Arbeitszeit für landwirtschaftliche Betriebe in der Saison und für die Hotellerie und Gastronomie. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt daher die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL auf der DEHOGA-Jahrestagung in Donaueschingen, sich gegenüber dem Bund für die Festlegung einer Wochenarbeitszeit anstatt einer starren Tagesvorgabe stark zu machen. Dies hatte auch der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart in einer von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte zur ‚Arbeit 4.0‘ unterstrichen. Eine flexible Regelung soll sowohl den Mitarbeitern als auch den Arbeitgebern entgegenkommen“, so der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL und der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL.

Die Probleme für viele Betriebe in der Landwirtschaft sowie in der Hotellerie und Gastronomie – ausgelöst durch die starren Regelungen des Arbeitszeitgesetzes – wurden im Rahmen der Fraktionsklausurtagung in Heidelberg diskutiert. Klar ist, so Dr. Rapp und Paal, die starren Regelungen führten häufig zu reduzierten Küchen- und Öffnungszeiten in der Gastronomie. Auch die Landwirtschaft war – vor allem in der Erntezeit – mit großen Problemen konfrontiert. Die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums im Rahmen der Diskussion und des Weißbuchs „Arbeiten 4.0“ vom November 2016 gehen hier nicht weit genug, sind sich die CDU-Fachpolitiker einig. Dr. Rapp und Paal: „Wir brauchen hier eine starke und sachgerechte Positionierung Baden-Württembergs, um die Situation zu verbessern. Wir wollen keine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Stattdessen braucht es eine bessere Verteilung der Stunden im Einvernehmen mit den Beschäftigten“. “. Damit könne auch die überbordende Bürokratie angegangen und praxistaugliche Regelungen geschaffen werden. Hierfür müsse sich das Land bei der angekündigten Gesetzesinitiative des Bundes zur Umsetzung der Vorschläge aus dem Weißbuch “Arbeiten 4.0” im Bundesrat massiv einsetzen.

Wir stärken die Naturparke im Land“

18. Januar 2017 TW

Schwarzwald-Institut soll sich dem Thema Baukultur und Tourismus widmen

Stuttgart / Breisgau – Die CDU-Landtagsfraktion wird die Naturparke im Land mit 65.000 Euro im Jahr 2017 zusätzlich unterstützen – davon wird auch der Naturpark Südschwarzwald deutlich profitieren. Gleichzeitig stellt sie 100.000 Euro für das Gründungskonzept für ein Schwarzwald-Institut zur Stärkung der regionalen Baukultur und des Tourismus zur Verfügung. „Die Naturparke im Land leisten eine wertvolle Arbeit und sind wichtige Akteure vor Ort. Sie initiieren und fördern wichtige Projekte im ländlichen Raum“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Breisgau, Dr. Patrick Rapp MdL. Rapp hatte hierzu in den vergangenen Wochen mehrere Gespräche mit Landrätin Marion Dammann aus Lörrach, der Vorsitzenden der Naturparke im Land und konnte ihr im Rahmen der CMT-Messe in Stuttgart die positive Nachricht überbringen. In Baden-Württemberg gibt es 7 Naturparke, die rund 40 % der Landesfläche ausmachen. Mit den zusätzlichen Geldern sollen die Geschäftsstellen der Naturparke unterstützt werden.

Die Fraktion hat zudem 100.000 Euro für das Gründungskonzept für ein Schwarzwald-Institut aus Fraktionsmitteln bewilligt. Dabei sollen die Themen „Baukultur und Tourismus“ angegangen werden. „Mit dem Schwarzwald-Institut wollen wir die regionale Baukultur und Identität stärken. Auch für den Tourismus spielt die regionale Baukultur eine immer stärkere Rolle. Forst und Holzwirtschaft profitieren von der Verwendung des Baustoffes Holz, um identitätsstiftende Bauten zu erhalten und zu erstellen. Gleichzeitig wird Wertschöpfung im ländlichen Raum geschaffen“, so Rapp. Das Schwarzwald-Institut soll eine Plattform sein, ein Netzwerk für Akteure im Schwarzwald entwickeln und zur Vermittlung und Verbreitung zeitgemäßer Schwarzwald-Kultur und Innovation beitragen. Auch hier liegt die Federführung bei den Naturparken.

Auch die beiden Geoparke im Land werden mit 35.000 Euro bedacht.

Die zusätzlichen Gelder werden im Rahmen der Haushaltsberatungen eingestellt.

„Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit“

18. Januar 2017 TW

CDU-Landtagsfraktion will praxistaugliche Regelungen für landwirtschaftliche Betriebe sowie die Hotellerie und Gastronomie

Landkreis – Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Rein und der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Patrick Rapp MdL fordern die Polizei im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald personell zu stärken. Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Amtschef des Innenministeriums, Julian Würtenberger, wurde dieses Anliegen deutlich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung hat die Schaffung von 1500 zusätzlichen Polizeistellen im Land im Koalitionsvertrag verankert. Über die Verteilung dieser zusätzlichen Stellen auf die Polizeipräsidien wurde noch nicht entschieden. „Wir brauchen mehr Polizisten. Wir sehen hier im Vergleich zu anderen Regionen im Land Nachholbedarf, gerade auch mit Blick auf die besondere Situation in Freiburg und die Grenznähe“, so Rapp und Rein. Im Landeshaushalt für das kommende Jahr sind Gelder für 381 neue Stellen sowie 16 Millionen Euro für die Schutzausrüstung der Polizei vorgesehen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands ging es auch um den Breitbandausbau im Landkreis. „Ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist heute Kernvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Es gehört heute zur Daseinsvorsorge der Kommunen, wie Kanäle, Straßen, Wasser“, so Rein. Die Kreistagsfraktion unterstütze daher die Backbonekonzeption mit einem Betreibermodell – wie sie nun auch beschlossen wurde – mit vollem Nachdruck. „Die grün-schwarze Landesregierung treibt den Breitbandausbau in Baden-Württemberg mit Hochdruck voran. Im Haushalt 2017 werden 100 Millionen Euro zusätzlich investiert“, so der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Der Abgeordnete hatte sich jüngst mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung (DRS 16/505) gewandt. Seit Beginn der Breitband-Förderung 2007 bis im September 2016 wurden insgesamt 1.393 Förderanträge bewilligt. Damit konnten kommunale Investitionen in den Aufbau der digitalen Infrastruktur von knapp 341 Millionen Euro angestoßen werden. Dass die Situation je nach Landkreis in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich ist, zeigt der Breitbandatlas des Bundes. Danach gab es im Land Baden-Württemberg nur drei Landkreise, in denen die Breitbandverfügbarkeit für Geschwindigkeiten von über 50 MB, bei weniger als 50% der Haushalte lag – darunter waren die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. „Umso wichtiger ist es, dass Thema nun koordiniert und umfassend anzugehen. In den vergangenen Wochen und Monaten fanden hierzu auch viele Gespräche mit den Gemeinden und den beteiligten Ministerien statt. Es freut mich, dass 2016 zahlreiche Förderanträge aus unserem Landkreis bewilligt wurden, so dass die Umsetzung im kommenden Jahr erfolgen kann“, so Rapp.

19.12.2016: Rapp widerspricht Landesnaturschutzverband in Sachen B31 West: „Landesnaturschutzverband versucht Ängste zu schüren, anstatt bei den Fakten zu bleiben“

19. Dezember 2016 DH

Kaiserstuhl – Mit großem Befremden hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick
Rapp eine Pressemitteilung des Landesnaturschutzverbandes in Sachen B31 West
zur Kenntnis genommen. Im Gegensatz zum Landesnaturschutzverband sieht das
Regierungspräsidium auf Nachfrage von Dr. Patrick Rapp MdL keine wesentlichen
neuen Erkenntnisse durch die Aktualisierung der Naturschutzgutachten. „Der
Landesnaturschutzverband versucht bewusst Ängste zu schüren, anstatt bei den
Fakten zu bleiben. Die Fakten zeigen nämlich, dass die Arten- und
Naturschutzfachlichen Auflagen zwar hoch, aber lösbar sind. Die B31 West wäre
auch keine Katastrophe, wie der Landesnaturschutzverband gerne glauben machen
will, sondern eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für die gesamte Region, die auch
von der Gemeinden und den Bürgern gewollt ist“, so Rapp. Das
Regierungspräsidium hat dem Abgeordneten mitgeteilt, dass ein „K.o. – Kriterium“ im
Rahmen der bisherigen Untersuchungen nicht festgestellt wurde. Durch die
Aktualisierung der Gutachten gebe es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse.

Buggingen – „Der Kreisverkehr für Buggingen ist überfällig. Es ist daher höchste Zeit, dass nun die Planungen für den Vorentwurf laufen. Der Kreisverkehr muss so schnell wie möglich kommen, nach dem das Verkehrsministerium in Stuttgart die Situation in den letzten Jahren nicht mit dem nötigen Nachdruck angegangen ist“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp.

Rapp hatte sich Anfang November erneut an das Regierungspräsidium Freiburg gewandt und um einen aktuellen Sachstand in Sachen Kreisverkehr B3/Breitenweg gebeten. Nach Aussage von Regierungsvizepräsident Klemens Ficht wird derzeit auf Basis der Vorplanung der Vorentwurf erstellt, der die Grundlage für die Erlangung des Baurechts darstellt. Da der Knotenpunkt an der B3 auch vom Ausbau der Rheintalbahn tangiert wird, weil der Breitenweg verlegt oder angepasst werden soll, müsse die Planung mit der DB AG abgestimmt werden. Das Regierungspräsidium zeigt sich in seinem Schreiben aber zuversichtlich, dass im Laufe des kommenden Jahres (2017) das Baurecht erlangt werden könne und danach ab 2018 mit einer baulichen Umsetzung zu rechnen sei.

Der CDU-Abgeordnete hatte sich seit 2013 mehrfach in Sachen Kreisverkehr an die Landesregierung gewandt, es folgten immer neue Prüfungen und Ideen des Ministeriums, 2015 sogar eine Ampelanlage.

Stuttgart / Staufen / Münstertal. Der Minister für Inneres, Digitales und Migration, Thomas Strobl, hat am heutigen Donnerstag, 8. Dezember 63 Förderbescheide zum Breitbandausbau im Gesamtwert von 12,6 Millionen Euro an Kommunen in Baden-Württemberg übergeben. Auch die Stadt Staufen und die Gemeinde Münstertal konnten sich über Zuschüsse freuen. Münstertals Bürgermeister Rüdiger Ahlers konnte einen Förderbescheid über 82.200 Euro und Bürgermeisterstellvertreter Helmut Zimmermann aus Staufen über 38.188 Euro in Empfang nehmen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp, der an der Verleihung in Stuttgart teilnahm, unterstrich die Bedeutung des Breitbandausbaus im Ländlichen Raum und freute sich über die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch das Land.

Bad Krozingen – Über die Arbeit des Landtags und das Bahnprojekt Stuttgart 21 informierten sich ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Bad Krozingen vor Ort in Stuttgart. Mit dabei waren auch Mitglieder des Vereins Bürgerbus Bad Krozingen e.V. und des Lions Club Bad Krozingen-Staufen. Die Besuchergruppe folgte einer Einladung des Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL. Beeindruckt waren die Teilnehmer auch über den gerade abgeschlossen Umbau und die Neugestaltung des Landtagsgebäudes.

Besuch von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Krozingen im Landtag

Das Landesverkehrsministerium hat dem CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Rapp jetzt zugesagt den Straßenzustand der L 134 zwischen Bad Bellingen und Neuenburg zu prüfen.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier:

PM 2.11.16: Verknüpfung von Wein und Tourismus

9. November 2016 DH

CDU-Abgeordnete zu Fachgespräch in Vogtsburg

Vogtsburg – Die Verknüpfung von Wein und Tourismus als Erlebnis stand im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde von CDU-Landtagsabgeordneten mit Vertretern des Weinbauverbandes und dem Tourismus am Kaiserstuhl beim Besuch der Kellerwirtschaft Franz Keller in Oberbergen.

Fritz Keller führte aus, dass das neue Weingut, für ihn in erster Linie eine Begegnungsstätte sei, in der die Verzahnung von Weinbau, Gastronomie und Hotellerie gelebt werde. Mit dem Neubau seien auch innovative Prozesse ermöglicht worden, die wie die Traubenanlieferung und die Verarbeitung des Leseguts, zu deutlichen Qualitätssteigerungen beigetragen hätten. Um den Tourismus rund um den Wein zu verstärken, seien weitere Infrastrukturmaßnahmen dringend erforderlich. Dazu gehöre der Ausbau der Nahverkehrsverbindungen bis hin zu einem Hotel im gehobenen Segment, sowie eine Erleichterung des behördlichen Antragswesens zur Stärkung des unternehmerischen Handelns. „Das Land tut gut daran nicht nur Großbetriebe zu unterstützen, sondern gerade in diesem Bereich auch den Mittelstand und die Familienbetriebe zu fördern, so Keller. Dr. Patrick Rapp MdL, der auch tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist, und die Gesprächsrunde organisierte sieht die innovative Entwicklung von Wein und Tourismus in erster Linie als Chance für die gesamte Region. „Die Region vermarkten heißt, alle Optionen analysieren, Angebote prüfen und verknüpfen. Eine Dachmarke, die letztendlich den hohen Qualitätsstandard und die Vielfalt der Region erkennen lässt, sei in der überregionalen Werbung mehr als förderlich“ so Rapp. Weitere Gesprächsthemen des Südbadentags waren die Förderung des ländlichen Raums, die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Allgemeinen und die Förderung qualitativer Ausbildung im gastronomischen Bereich. Einig waren sich die Teilnehmer über die Fortsetzung des Dialogs.

«‹8 91011 12 ›»