Forstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL:

„Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist für uns enttäuschend und in ihrer Absolutheit nicht nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Entscheidung sollte aus unserer Sicht der Weg zum BGH beschritten werden, um sowohl für das Land Baden-Württemberg aber auch für die anderen Bundesländer für Klarheit zu sorgen. Zugleich muss schnellstmöglich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts angegangen werden, um einen ersten Schritt in Richtung Rechts- und Planungssicherheit zu gehen und das Risiko von Schadenersatzforderungen zu verringern.

Bei der Neuausrichtung des Staatsforsts muss darauf geachtet werden, das die bestehenden Standards, die Qualität aber auch die Multifunktionalität der Waldwirtschaft im Land erhalten bleiben. Dies gerade auch mit Blick auf die soziale, ökonomische und ökologische Bedeutung des Waldes. Dabei sollte auch zeitnah das Gespräch mit allen beteiligten Akteuren gesucht werden.

Ziel muss es sein, dass das bisherige hohe und beispielhafte Niveau bei der Waldbewirtschaftung auch in Zukunft gehalten werden kann und das Land auch weiterhin qualitativ hochwertige Dienstleistungen für den Kommunal- und Privatwald anbieten kann. Das Ministerium ist nun zunächst gefordert, zügig das Landeswaldgesetz an das geänderte Bundeswaldgesetz anzupassen, um eine erste verlässliche Grundlage zu schaffen.

Staufen – „Es freut mich, dass das Land Baden-Württemberg nun die Voraussetzungen für eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung mit der Aufnahme in den Maßnahmenplan und dem konkreten Baubeginn im nächsten Jahr schafft. Mit dem Bau der Ortsumfahrung Staufen kann nach Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium 2018 begonnen werden. Die Ortsumfahrung ist für die Bürger in Staufen und der Region sehr wichtig und notwendig“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL.

 

Rapp hatte sich in Sachen Ortsumfahrung L123 immer wieder an das zuständige Ministerium gewandt und auch nach der Einigung im Streit um die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung Staufen für eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung in das Bauprogramm geworben. Auch die Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau durch die neue Landesregierung hat nun zu der zeitnahen Realisierungsperspektive geführt.

CDU-Abgeordnete setzten sich für bessere Mobilfunkabdeckung in der Wutachschlucht und von Bachheim ein / Land bietet Funkmasten an

Löffingen/Hochschwarzwald – Die Mobilfunkabdeckung in der Wutachschlucht, aber auch in Bachheim ist aufgrund der topgrafischen Situation kaum oder gar nicht gegeben. Daher haben sich die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp und der CDU-Bundestagskandidat und Landtagsabgeordnete Felix Schreiner sowohl an das Innenministerium, als auch an die Deutsche Telekom gewandt. Das Innenministerium sieht nun Möglichkeiten die bestehenden Behörden-Funkmasten für den Mobilfunk zu nutzen, um damit die Mobilverbindung zu verbessern. Dies wird nun geprüft.

„Wir brauchen in der Wutachschlucht eine bessere Mobilfunkabdeckung, denn es kommt hier immer wieder zu Unfällen, die Alarmierung der Bergwacht in der Schlucht ist jedoch aufgrund der schlechten Abdeckung sehr schwierig. Auch stellt sich für Wanderer das Problem, dass sie, wenn sie zu spät an den Endpunkt der Wanderung kommen, von dort aus kein Taxi rufen können. Auch für Bachheim braucht es eine bessere Mobilfunkabdeckung“, so Rapp und Schreiner.

Der CDU-Bundestagskandidat Felix Schreiner und sein Kollege Dr. Patrick Rapp haben sich daher an das Innenministerium gewandt, das Ende Januar 2017 eine Initiative zur Beseitigung von Funklöchern in der Mobilfunkversorgung angekündigt hat. Die Abgeordneten haben angeregt die Funkmasten des Behördenfunks zur Verfügung zu stellen, um die Netzabdeckung zu verbessern.
Innenminister Thomas Strobl hat nun mitgeteilt: „Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass insbesondere in der Wutachschlucht eine leistungsfähige Mobilfunkanbindung wichtig ist. Auch für Bachheim teile ich Ihre Ansicht“. Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass die Prüfung ergeben hat, dass der Funkmast im Bereich Vogtsberg für eine weitergehende Nutzung geeignet und von Mobilfunkanbietern grundsätzlich angemietet werden kann. Für eine bessere Abdeckung von Bachheim gebe es zudem einen weiteren geeigneten Behördenfunkmast.

Die Abgeordneten Rapp und Schreiner sind nun auf die Telekom zugegangen und haben sie gebeten die Standorte des Behördenfunkmastes zu prüfen. „Wir hoffen, dass sich nun durch die Behörden-Funkmasten eine Möglichkeit ergibt die Mobilfunkverbindung für Anwohner und Touristen in der Schlucht und für Bachheim zu verbessern“.

Staufen – „Es freut mich, dass das Land Baden-Württemberg nun die Voraussetzungen für eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung mit der Aufnahme in den Maßnahmenplan und dem konkreten Baubeginn im nächsten Jahr schafft. Mit dem Bau der Ortsumfahrung Staufen kann nach Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium 2018 begonnen werden. Die Ortsumfahrung ist für die Bürger in Staufen und der Region sehr wichtig und notwendig“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL.

 

Rapp hatte sich in Sachen Ortsumfahrung L123 immer wieder an das zuständige Ministerium gewandt und auch nach der Einigung im Streit um die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung Staufen für eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung in das Bauprogramm geworben. Auch die Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau durch die neue Landesregierung hat nun zu der zeitnahen Realisierungsperspektive geführt.

„In meiner Plenarrede zum Haushalt des Ministeriums für den Ländlichen Raum habe ich deutlich gemacht, dass wir den Verfassungsauftrag gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen mit Leben füllen. Wir sorgen dafür, dass die Balance wieder stimmt und rücken die Querschnittsaufgaben des Ländlichen Raums wieder in den Mittelpunkt. Kernanliegen der Landesregierung  ist dabei auch die Stärkung der Regionalität und der Erhalt der Wertschöpfung in den ländlichen Regionen. Es ist uns trotz Sparanstrengungen gelungen, dass wir zusätzliche Mittel der EU und beim Bund ko-finanzieren und für die vielfältigen Aufgaben im Land abrufen können. Wir werden daher beim Haushalt 2017 erste wichtige Akzente (Fakt, Förderung Steillagenweinbau usw.) setzen. In den Folgejahren werden hier weitere dazukommen. Darüber hinaus hat die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Koalitionspartner durch Initiativen bei den Haushaltsberatungen eine Millionen Euro zusätzlich an Mitteln zur Verfügung gestellt, um wichtige Projekte und Vorhaben anzugehen und weitere Schwerpunkte zu setzen: Wildtiermonitoring, Schutz Auerhuhn, Stärkung Natur- und Geoparke“, so Dr. Patrick Rapp MdL.

Freiburg – Der Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jochen Schiewer, hat den Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp erneut in den Universitätsbeirat berufen. Der Universitätsbeirat dient der Förderung des Verständnisses für die Aufgaben und Bedürfnisse der Universität sowie der Pflege der Verbindungen mit Staat und Gesellschaft. Seine Mitglieder werden auf Vorschlag des Rektorats vom Senat ernannt. „Ich freue mich außerordentlich über die erneute Berufung als Universitätsbeirat, einem mit vielfältigen Aufgaben beauftragtem Gremium“, so Rapp.

31.01-2017: Kreis-CDU startet mit Zuversicht ins Wahljahr 2017 / Gut besuchter Neujahrsempfang in Oberried / CDU-Generalsekretär stimmt auf den Wahlkampf ein

Landkreis – Erstmals fand der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Breisgau-Hochschwarzwald und der Mittelstandsvereinigung in Oberried statt. In der voll besetzen Festscheune vom Goldenen Adler stimmte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, die rund 130 Zuhörer auf die Bundestagswahl ein und zog Bilanz über die ersten Monate der grün-schwarzen Landesregierung. Scharf kritisierte Hagel die AFD.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp nutze die Gelegenheit ein kurzes Streiflicht auf die Landespolitik zu werfen und betonte wie wichtig es sei in die Bildung der jungen Menschen zu investierten.

Mit Blick auf die Landespolitik skizzierte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL, in seiner Rede die Erfolge der CDU in der Regierung. Besonders wichtig sei der CDU das Thema Bildungspolitik. Die SPD habe in den vergangenen fünf Jahren dafür Sorge getragen, dass Baden-Württemberg im Vergleich mit den anderen Bundesländern von Platz 2 auf Platz 14 abgerutscht sei. Hagel betonte auch den Wert der dualen Ausbildung und kritisierte den Trend zur Akademisierung. „Wir brauchen wieder mehr Meister und weniger Master“, so Hagel.

Der Populismus sei auf dem Vormarsch. Fakten und Emotionen driften immer mehr auseinander, so Hagel in seiner Rede. Die AFD betreibe einen geistigen Mauerbau, ihre Politik sei rückwärtsgewandt und antichristlich. Die CDU werde dies deutlich machen und kümmere sich stattdessen um die Anliegen der Bürger. Man werde geschlossen und entschlossen in die Bundestagswahl ziehen.

Im Namen der Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall MdB und Armin Schuster MdB, ging Thomas Dörflinger MdB auf die aktuelle Haushaltspolitik des Bundes ein und unterstrich von welch großer Bedeutung es sei, wenn der Bund Jahr für Jahr keine neuen Schulden mehr mache. Dörflinger kritisierte die Kandidatenkür der SPD von Martin Schulz. Es sei schon sehr merkwürdig, wenn der SPD-Vorsitzende einfach Martin Schulz als Kandidat und Parteivorsitzenden bestimme und nicht die Mitglieder hierüber entscheiden. Gleichzeitig erkläre Schulz, dass er Kanzler werden wolle, egal in welcher Konstellation, dies gelte auch für ein linkes Regierungsbündnis.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Breisgau-Hochschwarzwald, Daniel Hackenjos, betonte wie wichtig es sei, dass die CDU ein klares Profil auch in der Wirtschaftspolitik zeige. Bei der Bundestagswahl gelte es eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern.

Zum Abschluss konnten die Abgeordneten zusammen mit den Ortsvorsitzenden der CDU aus dem Dreisamtal die Neujahrsbrezel anschneiden.

24.01.2017: CDU-Abgeordneter Rapp erleichtert über Stilllegungsantrag „Fessenheim muss für immer vom Netz“

„Die heutige Entscheidung des Verwaltungsrates der EDF, die Stilllegungsvereinbarung für das älteste französische Kernkraftwerk zu akzeptieren, ist richtig und längst überfällig gewesen. Verwundert bin ich aber über Berichte, wonach die Entscheidung für den Stilllegungsantrag verschoben und nun wohl weitere Bedingungen formuliert werden. Alles andere, als die Abschaltung einzuleiten und umzusetzen ist unverantwortlich. Dieser Schritt ist längst überfällig und muss nun zügig und unumkehrbar folgen. Die französische Regierung betont seit Jahren stets, dass das Kernkraftwerk Fessenheim abgeschaltet wird und hat uns immer wieder vertröstet. Wir haben all die Jahre für die Abschaltung bei unseren
französischen Nachbarn geworben und haben versucht Perspektiven für die Nachnutzung aufzuzeigen. Dieser Kampf über alle Parteien hinweg und dank dem großen Einsatz der Bürgerinitiativen hat sich gelohnt und muss weitergehen, bis das Kernkraftwerk vom Netz ist. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor! Es darf nun kein Zurück mehr geben. Wir werden die Entwicklungen weiterhin in Frankreich beobachten und bieten unsere Unterstützung an“, so der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL.

20.01.2017: Rapp besucht Erste Markgräfler Winzergenossenschaft auf der Grünen Woche in Berlin

Berlin / Schliengen – Derzeit findet in Berlin mit der Internationalen Grünen Woche eine der größten Landwirtschaftsmessen statt.  Über 1.500 Aussteller mit mehr als 100.000 Produkten aus Deutschland und der Welt präsentieren sich. Mit dabei ist auch die Erste Markgräfler Winzergenossenschaft Schliengen-Müllheim. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Breisgau und Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Dr. Patrick Rapp MdL, nutze die Gelegenheit sich mit Geschäftsführer Wolfgang Grether auf der Messe zu treffen, und über aktuelle Entwicklungen auszutauschen

20.01.2017: Austausch mit Feuerwehr und Rettungsdiensten / Innenminister Thomas Strobl in Kirchzarten

Dreisamtal – Wie wichtig die Arbeit von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Bergwacht ist wurde bei einem Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl in Kirchzarten deutlich. Der Minister kam auf Einladung der Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp und Felix Schreiner, der zugleich Bundestagskandidat ist, ins Dreisamtal, um Vertretern der Hilfsorganisationen zuzuhören. Der Minister lobte die Arbeit der Hilfsorganisationen und versprach auch weiterhin seine Unterstützung. Die Bandbreite der Themen reichte von der Feuerwehrübungsanlage im Gewerbepark bis zum Neubau eines Feuerwehrgerätehaues und der Ausrüstung der Feuerwehr. Der Vorsitzende der Bergwacht Schwarzwald, Adrian Probst, dankte dem Minister und den Abgeordneten für ihren Einsatz für die Bergwacht, welcher die finanzielle Unterstützung der Organisation stärkt. Dank ihrer Unterstützung werde die Förderung durch das Land verstetigt. Bürgermeister Andreas Hall hob die Bedeutung der Feuerwehr vor und bat um Unterstützung, was die Bezuschussung für deren Ausrüstung angeht. Felix Schreiner unterstrich, dass der Austausch wichtig sei und versprach die Anliegen nach Stuttgart und Berlin weiterzutragen.