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Pressemitteilungen

Verkehrssituation in Hartheim im Blick / Bürgerinitiative tauscht sich Abgeordnetem und Bürgermeisterkandidaten aus

Hartheim – Die Verkehrssituation in Hartheim am Rhein stand im Mittelpunkt eines Informationsgesprächs der Bürgerinitiative IG Verkehrsberuhigung Hartheim mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp und Bürgermeisterkandidat Wolfgang Riesterer. Im Mittelpunkt standen dabei die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens und mögliche Lösungen für die Verkehrssituation. Das Treffen, das auf Initiative von Bürgermeisterkandidat Wolfgang Riesterer zu Stande kam, setzte auch ein Schlaglicht auf mögliche Maßnahmen um Lärm zu reduzieren. Rapp und Riesterer zeigten Verständnis für die Lärmsorgen der Anwohner. Als langjähriges Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags schilderte Rapp die rechtlichen Möglichkeiten. Wichtig sei, dass hier gemeinsam vor Ort nach Lösungen gesucht und Gespräche mit allen Beteiligten aber auch den Nachbargemeinden geführt werden.

CDU unterstützt Werbung für Wintersportveranstaltungen / 150.000 Euro für Wintersport- und Weltcupveranstaltungen im Schwarzwald

Hochschwarzwald –  Marketingmaßnahmen für zehn Wintersport- und Weltcupveranstaltungen im Schwarzwald und Hochschwarzwald werden in diesem und im kommenden Jahr vom Land Baden-Württemberg auf Initiative der CDU-Fraktion gefördert. Hierfür wurden 150.000 Euro in den Haushalt eingestellt. „Wir wollen mit den Geldern, welche die Fraktion zur Verfügung gestellt hat,  die sportlichen Großereignisse im Schwarzwald unterstützen und die Austragungsorte noch bekannter machen und damit auch für den Schwarzwald international werben“, so die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL und Felix Schreiner. Das zuständige Ministerium für Justiz und Europa hat nun  mit der Hochschwarzwald Tourismus GmbH die Verwendung der 150.000 Euro, die auch im Haushalt des Landes verankert sind, abgeklärt.

12.07.2017: Bahnthemen im Fokus / CDU-Abgeordnete informieren sich über Rheintalbahn und Breisgau-B-Bahn

Müllheim/Neuenburg – Der Ausbau der Rheintalbahn sowie das Konzept Breisgau-S-Bahn 2020 standen im Mittelpunkt eines Besuchs des Verkehrsexperten Steffen Bilger MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags) mit den CDU-Abgeordneten Armin Schuster und Dr. Patrick Rapp MdL am Bahnhof in Müllheim sowie im Rathaus in Neuenburg am Rhein. Mit Blick auf den Ausbau der Rheintalbahn war man sich einig, dass es weiterhin ein steuerndes Kontrollgremium in Nachfolge des Projektbeirats brauche, um Detailfragen und Probleme zu klären.

 

Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich erläuterte am Bahnsteig die Planungen und die offenen technischen Fragen, was den Vollschutz beim Ausbau der Rheintalbahn angehe. Man wolle den zugesagten Vollschutz in der technisch sinnvollsten Variante, so der einhellige Tenor des Gesprächs. Gleichzeitig brauche es ein Nachfolgegremium für den Projektbeirat um Detailfragen und Probleme zu klären. Die Abgeordneten sehen durch den Ausbau der Rheintalbahn und damit die Erhöhung der Fahrgastkapazitäten einen großen Schub für den Umstieg auf die Bahn auch im Nahverkehr. Im Neuenburger Rathaus erläuterte Bürgermeister Joachim Schuster wie die bisherige Nebenstrecke Neuenburg-Müllheim wieder reaktiviert und 2016 im Rahmen des Projekts Breisgau-S-Bahn 2020 elektrifiziert wurde. Ein großes Potential sieht Schuster im grenzüberschreitenden Bahnverkehr, den er gerne gemeinsam mit den Abgeordneten forcieren möchte. Mit Blick auf die  Landesgartenschau 2022 in Neuenburg gibt es derzeit Planungen für einen entsprechenden Bahnhaltepunkt auf dem Gartenschaugelände. Großes Lob gab es vom Bürgermeister aber auch von den Abgeordneten für das Projekt Breisgau-S-Bahn 2020, das in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und der Stadt Freiburg den Nahverkehr deutlich verbessern wird. Das Gesamtprojekt, das mit über 300 Millionen Euro veranschlagt ist, wird vom Bund, Land und der Region getragen und finanziert.

29.06.2017: Klares Bekenntnis zum Berufsschulstandort Müllheim / Kultusministerin vor Ort / Runder Expertentisch zur Schulentwicklung geplant

Müllheim – Ein klares Bekenntnis zum Berufsschulstandort Müllheim und dessen Zukunftsfähigkeit gab Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann bei ihrem Besuch auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL am Mittwoch in Müllheim ab. Bei einem Gespräch mit Landrätin Dorothea Störr-Ritter, Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich sowie dem Schulpräsidenten Thomas Hecht und den beiden Schulleiterinnen Dr. Christine Seifert und Beate Wagner war einhelliger Konsens, dass mit der regionalen Schulentwicklung so schnell wie möglich begonnen werden sollte, um auch den Blick nach vorne zu richten und den Berufsschulstandort Müllheim zu stärken. Zudem soll nun noch vor den Sommerferien zu einem Expertengespräch mit Fachexperten, Vertretern von Kammern, örtlicher Industrie, Verbänden und Wirtschaftsvertretern sowie  Vertretern aus der Region eingeladen werden, um gemeinsam zukunftsweisende und nachhaltige Vorschläge sowie Leitlinien für  ein Alleinstellungsmerkmal für Müllheim zu entwickeln.

 

„Es freut mich, dass wir nun gemeinsam den Blick nach vorne richten und an einem Strang ziehen, um den Berufsschulstandort Müllheim nachhaltig und zukunftsgerichtet zu stärken“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rapp MdL, der die Kultusministerin nach Müllheim eingeladen hatte, um auch ein Zeichen der Bedeutung des Standorts zu setzen. Die Kultusministerin erklärte: „Mir ist um den Berufsschulstandort Müllheim überhaupt nicht bange. Die Gewissheit, dass hier das Potenzial für eine gute Ausbildung gewährleistet ist, war wesentlich für die Entscheidung der Verlagerung der kaufmännischen Schulen.“ Wichtig sei gemeinsam mit allen Akteuren auch den Wirtschaftsstandort Müllheim zu stärken. Landrätin Dorothea Störr-Ritter und Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich wollen nun gemeinsam zu einem Expertentisch einladen, um  gemeinsame Vorschläge zu entwickeln, die auch in die regionale Schulentwicklung einfließen sollen. Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer, dass nach der langen Hängepartie nicht noch mehr Zeit vergehen dürfe. Zielrichtung des Runden Tisches solle es sein die Grundlagen für ein Kompetenzzentrum berufliche Bildung in Müllheim zu schaffen. Die Überlegungen, die von Landrätin Dorothea Störr-Ritter und Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich in die Diskussion eingebracht wurden, gehen hierbei in Richtung Industrie 4.0. „Wir müssen die Zeit nun nutzen und gemeinsam eine Perspektive entwickeln“, so Rapp. Er richtete daher den Appell die regionale Schulentwicklung, auch schnellstmöglich anzugehen und endlich in die notwendigen Gespräche zu gehen.

 

Bei einem Rundgang konnte sich die Ministerin auch einen Eindruck von den bisherigen Sanierungsmaßnahmen machen und auch kurz am Unterricht teilnehmen. Im internationalen Zug im Wirtschaftsgymnasium konnten die Besucher einen Einblick in die Tablet-Klasse und den Unterricht im Bereich ökonomische Studien legen. Im Gespräch mit Schülern tauschten sich die Ministerin und Rapp über die Einsatzmöglichkeiten der Geräte aus. Die Schüler sehen diese als praktisch an, möchten aber keine komplette Umstellung auf Tablets.

14.06.2017: Schulterschluss bei der B31 West / Bürgermeister und Abgeordnete wollen am Ende festgestellte Trassenführung mittragen

Kaiserstuhl –  Die Bürgermeister der Kaiserstuhlgemeinden wollen mehr Tempo bei den Planungen für die B31 West. Mit Blick auf die strittige Frage der Trassenführung sind sich die Bürgermeister vom Verfahren her auch einig:  „Wir wollen und brauchen die B31 West – das ist das oberste Ziel. Bei der Trassenführung ist klar, dass je nach Trassenführung Gemeinden davon profitieren oder belastet werden. Wichtig ist für uns eine intensive Prüfung der verschiedenen Trassenvarianten. Dieses Ergebnis wird dann von uns Bürgermeistern mitgetragen“, so der einhellige Tenor eines Gesprächs mit den Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL und Matern von Marschall MdB.

„Die Region steht zusammen und lässt sich auch bei der Frage der Trassenführung nicht auseinander dividieren“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp auf dessen Initiative ein Fachgespräch mit den beteiligten Bürgermeistern stattfand. Die Bürgermeister aus Breisach, Vogtsburg, Eichstetten, Bötzingen, Umkirch, Ihringen, Merdingen, March und Gottenheim haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.  „Klar ist, dass jede Trasse Vor- und Nachteile hat. Diese gilt es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sauber und intensiv zu prüfen. Am Ende gibt es dann eine festgestellte Trassenführung. Diese – so war uns Konsens – wird dann von allen Bürgermeistern mitgetragen“. Aktuell prüft das Regierungsregierungspräsidium neben der Antragstrasse vertieft auch die modifizierte Südvariante und die sogenannte Hochspannungstrasse. Die bisherigen Gespräche auch im Regierungspräsidium haben gezeigt, dass es keine K.O.-Kriterien für die B31 West gebe. Der Bund hat den klaren Auftrag zum Bau der Straße gegeben, die von der Region seit langem gebraucht und gefordert wird.

In dem Gespräch mit den Bürgermeistern wurde auch die Bereitschaft einzelner Gemeinden geäußert, Flächen für den dann notwendigen ökologischen Ausgleich einzubringen. Die Bürgermeister fordern das Regierungspräsidium und das Land auf beim Planfeststellungsverfahren mehr Tempo zu machen und hierfür auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Die B31 West ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, in den Straßenbau wird derzeit sehr viel investiert, damit gibt es auch eine konkrete zeitnahe Umsetzungsperspektive, wenn wir den Planfeststellungsbeschluss haben“.

12.06.2017: Diskussion über Chancen und Herausforderungen des demographischen Wandels / Demografiebeauftragter informiert sich in Eichstetten über Adlergarten

Kaiserstuhl – Welche Veränderungen der demografische Wandel für Gemeinden mit sich bringt und wie man sich darauf einstellen kann – diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des Besuchs des Demografiebeauftragten der Landesregierung, Thaddäus Kunzmann, der auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp nach Eichstetten kam.

 

Bürgermeister Michael Bruder und Helga Bär von der Bürgergemeinschaft Eichstetten konnten dem Demografiebeauftragten die Konzeptbausteine der Bürgergemeinschaft mit ihren Aushängeschildern wie dem „Adlergarten“ und vielen weiteren Projekten zeigen. Die ambulant betreute Wohngemeinschaft Adlergarten hat bereits kurz nach ihrer Einweihung im Jahr 2008 eine ständige Vollbelegung mit Warteliste. Das Modell ermöglicht möglichst viel Alltagsnormalität in häuslicher Atmosphäre. Mit im Boot sind die Gemeinde Eichstetten als Vermieter, die Bürgergemeinschaft sowie die Sozialstation. Kunzmann und Dr. Rapp zeigten sich beeindruckt von dem Engagement der Bürgergemeinschaft, die über 500 Mitglieder umfasst.

 

Bei einer anschließenden Gesprächsrunde mit dem Vorsitzenden des Kreisseniorenrates, Michael Maluck, und dem Vorstand der Caritas Breisgau-Hochschwarzwald, Dietmar Ritzenthaler, wurde über die bereits heute spürbaren Auswirkungen des demografischen Wandels diskutiert. Dabei ging es einerseits um die Finanzierung von entsprechenden Angeboten wie Pflegeheimen oder Wohngemeinschaften, aber auch um den Erhalt der Nahversorgung.

02.06.2017: „Starker Impuls für die Schulen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald“ / Mehr als 4 Millionen Euro fließen für den Schulneubau in den Landkreis

Landkreis – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp freut sich, dass mit vier Bauprojekte aus dem Landkreis in das Schulbauförderprogramm und weitere zwei Projekte in das Ganztagesbauprogramm des Landes aufgenommen werden sollen. „Das ist ein starker Impuls für den Schulbau und ein wichtiges Signal an die Schulträger. Damit können wichtige neue Bauprojekte angegangen werden und damit gute räumliche Rahmenbedingungen für die Schülerinnen und Schüler geschaffen werden“, so Rapp. Mehr als 4 Millionen Euro fließen an Zuwendungen, im vergangenen Jahr war es noch rund 1,5 Millionen Euro.

Besonders stark profitiert die Gemeinde Ehrenkirchen vom Bauprogramm für ihre Grundschule und die Gemeinschaftsschule. 1,165 Millionen Euro fließen in die Gemeinschaftsschule und weitere 913.000 Euro in die Grundschule. Auch Ihringen profitiert von der Vergabe der Zuschussmittel mit 1,399 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt an der Gemeinschaftsschule. Die Umbaumaßnahmen an der Georg-Kerschensteiner-Schule (Gewerbliche Schule) und  Hauswirtschaftlichen Schule Müllheim werden mit 178.000 Euro gefördert. Im Bereich der Ganztagesschule wurden die Anträge aus Bollschweil und Hartheim am Rhein positiv beschieden. Für die Erweiterung und den Umbau der Marie-Luise-Kaschnitz Schule in Bollschweil sind 176.000 Euro Fördergelder und für den Umbau der Alemannenschule weitere 304.000 Euro vorgesehen.

Landesweit werden 63 Schulbaumaßnahmen an öffentlichen Schulen mit 68 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert und damit acht Millionen mehr wie im Vorjahr. Dazu kommen rund 12,5 Mio. Euro für 44 Bauprojekte von Ganztagsschulen

29.05.2017: Landes-CDU schließt sich Forderungen nach Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes an / Dr. Patrick Rapp MdL freut sich über Unterstützung für seinen Vorstoß

Breisgau-Hochschwarzwald – Das Arbeitsgesetz bereitet vielen Betrieben in der Hotellerie und Gastronomie sowie in der Landwirtschaft in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach, aber auch im Land große Probleme. So führen die geltenden Regelungen dazu, dass an bestimmten Tagen der Geschäftsbetrieb nicht mehr oder nur eingeschränkt aufrechterhalten oder die Ernte nicht weiter durchgeführt werden kann. Die CDU-Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach haben daher auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp einen entsprechenden Vorstoß zur Lockerung des Arbeitszeitgesetzes gestartet. Der Antrag an die Landes-CDU wurde nun vom Landesvorstand angenommen.

„Wir brauchen wieder mehr Flexibilität in der Arbeitszeit für landwirtschaftliche Betriebe in der Saison und für die Hotellerie und Gastronomie. Wir wollen dabei keine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Stattdessen braucht es eine  bessere Verteilung der Stunden im Einvernehmen mit den Beschäftigten. Die bisherigen Ausnahmemöglichkeiten sind unzureichend. Die im Wochen- und Saisonverlauf stark schwankende Nachfrage und eine eingeschränkte Planbarkeit des Verlaufs von Veranstaltungen  stehen im Widerspruch zu den starren Regelungen des Arbeitszeitgesetzes“, so Rapp bei der Begründung des Antrags im Landesvorstand. Der nun angenommene Antrag sieht vor, dass sich die CDU Baden-Württemberg dafür einsetzt, dass im Wahlprogramm der CDU Deutschland die Forderung nach Flexibilisierungen des Arbeitszeitgesetzes aufgenommen werden soll.  Blockiert werden momentan Änderungen am Arbeitszeitgesetz durch die SPD und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. „Frau Nahles sollte sich endlich bewegen und ihre Augen nicht vor der Arbeitsrealität in der Hotellerie, Gastronomie und Landwirtschaft verschließen“, erklärt Rapp, der auch tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist. Bundestagsabgeordneter Armin Schuster setzt darauf, dass eine neue politische Konstellation im Bund das Thema ab Herbst angehen wird.

Die Forderung der CDU zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes soll folgende Punkte umfassen: Aufhebung der 10-Stunden-Grenze sowie Einführung einer 12-Stunden-Grenze für die tägliche höchstzulässige Arbeitszeit, Einführung einer höchstzulässigen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden (keine Erhöhung der Wochenarbeitszeit), Einführung von entsprechenden Ausgleichszeiträumen (6 Monate oder kleiner). Die Flexibilisierung soll im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einzelbetrieblicher Ebene erfolgen.

23.05.2017: Landes-CDU stellt sich hinter Ökoweinbau / Anträge der CDU- Kreisverbände erfolgreich

Landkreis Lörrach/Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Die CDU Baden-Württemberg bekennt sich auf Initiative der CDU-Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach zum Ökoweinbau. Der CDU-Landesvorstand hat nun einen Antrag der CDU-Kreisverbände angenommen, der sich für eine Wiederzulassung von Kaliumphosphonat zur Bekämpfung des Falschen Mehltaus (Peronospora) auf EU-Ebene einsetzt. Bis zu seiner Wiederzulassung soll der Einsatz kupferbasierter Pflanzenschutzmittel in Deutschland auf die EU-weit erlaubte Höchstmenge von 6 kg Reinkupfer pro Hektar angehoben werden. Auch das Kupferkonto von bisher 15 kg in fünf Jahren ist entsprechend zu erhöhen. „Das ist ein wichtiges Signal an den Weinbau, aber auch ein Fingerzeig in Richtung Europäische Union. Es gibt aktuell keine wirksame Alternative zum Kaliumphosphonat, wenn man gleichzeitig den Kupfereinsatz reduzieren will“, so die beiden CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Patrick Rapp MdL (Breisgau-Hochschwarzwald) und Armin Schuster MdB (Lörrach).

 

Rapp MdL hatte in der Sitzung des Landesvorstands, bei dem die Anträge beraten wurden, auf die Dringlichkeit einer Lösung für den Ökoweinbau verwiesen. Erst vor kurzem hatte eine entsprechende Anhörung der Fraktion in Stuttgart von Fachverbänden und Ökowinzern die Forderung nach einer schnellstmöglichen Wiederzulassung unterstrichen. Entsprechende Vorstöße sind in der Vergangenheit an gegenläufigen Interessen innerhalb der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten gescheitert.

 

Aufgrund des feuchten Klimas nördlich der Alpen muss in Deutschland der Falsche Mehltau bekämpft werden. Seit der EU-Öko-Verordnung von 2013 steht das bewährte Mittel Kaliumphosphonat Ökowinzern nicht mehr zur Verfügung.

22.05.2017: Breitbandausbau geht weiter / Fördergelder für Gewerbepark

Breisgau  – „Ich freue mich über einen weiteren wichtigen Schritt in Sachen Breitbandausbau in der Region mit dem heutigen Zuschuss des Landes von 512.314 Euro für den Gewerbepark Breisgau für den Aufbau eines FTTB-Höchstgeschwindigkeitsnetzes“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp. „Das schnelle Internet ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Der Breitbandausbau hat daher in der neuen Landesregierung eine sehr hohe Priorität“.

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