Forstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL:

„Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist für uns enttäuschend und in ihrer Absolutheit nicht nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Entscheidung sollte aus unserer Sicht der Weg zum BGH beschritten werden, um sowohl für das Land Baden-Württemberg aber auch für die anderen Bundesländer für Klarheit zu sorgen. Zugleich muss schnellstmöglich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts angegangen werden, um einen ersten Schritt in Richtung Rechts- und Planungssicherheit zu gehen und das Risiko von Schadenersatzforderungen zu verringern.

Bei der Neuausrichtung des Staatsforsts muss darauf geachtet werden, das die bestehenden Standards, die Qualität aber auch die Multifunktionalität der Waldwirtschaft im Land erhalten bleiben. Dies gerade auch mit Blick auf die soziale, ökonomische und ökologische Bedeutung des Waldes. Dabei sollte auch zeitnah das Gespräch mit allen beteiligten Akteuren gesucht werden.

Ziel muss es sein, dass das bisherige hohe und beispielhafte Niveau bei der Waldbewirtschaftung auch in Zukunft gehalten werden kann und das Land auch weiterhin qualitativ hochwertige Dienstleistungen für den Kommunal- und Privatwald anbieten kann. Das Ministerium ist nun zunächst gefordert, zügig das Landeswaldgesetz an das geänderte Bundeswaldgesetz anzupassen, um eine erste verlässliche Grundlage zu schaffen.

Staufen – „Es freut mich, dass das Land Baden-Württemberg nun die Voraussetzungen für eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung mit der Aufnahme in den Maßnahmenplan und dem konkreten Baubeginn im nächsten Jahr schafft. Mit dem Bau der Ortsumfahrung Staufen kann nach Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium 2018 begonnen werden. Die Ortsumfahrung ist für die Bürger in Staufen und der Region sehr wichtig und notwendig“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL.

 

Rapp hatte sich in Sachen Ortsumfahrung L123 immer wieder an das zuständige Ministerium gewandt und auch nach der Einigung im Streit um die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung Staufen für eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung in das Bauprogramm geworben. Auch die Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau durch die neue Landesregierung hat nun zu der zeitnahen Realisierungsperspektive geführt.

CDU-Abgeordnete setzten sich für bessere Mobilfunkabdeckung in der Wutachschlucht und von Bachheim ein / Land bietet Funkmasten an

Löffingen/Hochschwarzwald – Die Mobilfunkabdeckung in der Wutachschlucht, aber auch in Bachheim ist aufgrund der topgrafischen Situation kaum oder gar nicht gegeben. Daher haben sich die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp und der CDU-Bundestagskandidat und Landtagsabgeordnete Felix Schreiner sowohl an das Innenministerium, als auch an die Deutsche Telekom gewandt. Das Innenministerium...

Staufen – „Es freut mich, dass das Land Baden-Württemberg nun die Voraussetzungen für eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung mit der Aufnahme in den Maßnahmenplan und dem konkreten Baubeginn im nächsten Jahr schafft. Mit dem Bau der Ortsumfahrung Staufen kann nach Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium 2018 begonnen werden. Die Ortsumfahrung ist für die Bürger in Staufen und der Region sehr wichtig und notwendig“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL.

 

Rapp hatte sich in Sachen Ortsumfahrung L123 immer wieder an das zuständige Ministerium gewandt und auch nach der Einigung im Streit um die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung Staufen für eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung in das Bauprogramm geworben. Auch die Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau durch die neue Landesregierung hat nun zu der zeitnahen Realisierungsperspektive geführt.

„In meiner Plenarrede zum Haushalt des Ministeriums für den Ländlichen Raum habe ich deutlich gemacht, dass wir den Verfassungsauftrag gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen mit Leben füllen. Wir sorgen dafür, dass die Balance wieder stimmt und rücken die Querschnittsaufgaben des Ländlichen Raums wieder in den Mittelpunkt. Kernanliegen der Landesregierung  ist dabei auch die Stärkung der Regionalität und der Erhalt der Wertschöpfung in den ländlichen Regionen. Es ist uns trotz Sparanstrengungen gelungen, dass wir zusätzliche Mittel der EU und beim Bund ko-finanzieren und für die vielfältigen Aufgaben im Land abrufen können. Wir werden daher beim Haushalt 2017 erste wichtige Akzente (Fakt, Förderung Steillagenweinbau usw.) setzen. In den Folgejahren werden hier weitere dazukommen. Darüber hinaus hat die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Koalitionspartner durch Initiativen bei den Haushaltsberatungen eine Millionen Euro zusätzlich an Mitteln zur Verfügung gestellt, um wichtige Projekte und Vorhaben anzugehen und weitere Schwerpunkte zu setzen: Wildtiermonitoring, Schutz Auerhuhn, Stärkung Natur- und Geoparke“, so Dr. Patrick Rapp MdL.

Freiburg – Der Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jochen Schiewer, hat den Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp erneut in den Universitätsbeirat berufen. Der Universitätsbeirat dient der Förderung des Verständnisses für die Aufgaben und Bedürfnisse der Universität sowie der Pflege der Verbindungen mit Staat und Gesellschaft. Seine Mitglieder werden auf Vorschlag des Rektorats vom Senat ernannt. „Ich freue mich außerordentlich über die erneute Berufung als Universitätsbeirat, einem mit vielfältigen Aufgaben beauftragtem Gremium“, so Rapp.

31.01-2017: Kreis-CDU startet mit Zuversicht ins Wahljahr 2017 / Gut besuchter Neujahrsempfang in Oberried / CDU-Generalsekretär stimmt auf den Wahlkampf ein

Landkreis – Erstmals fand der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Breisgau-Hochschwarzwald und der Mittelstandsvereinigung in Oberried statt. In der voll besetzen Festscheune vom Goldenen Adler stimmte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, die rund 130 Zuhörer auf die Bundestagswahl ein und zog Bilanz über die ersten Monate der...

24.01.2017: CDU-Abgeordneter Rapp erleichtert über Stilllegungsantrag „Fessenheim muss für immer vom Netz“

„Die heutige Entscheidung des Verwaltungsrates der EDF, die Stilllegungsvereinbarung für das älteste französische Kernkraftwerk zu akzeptieren, ist richtig und längst überfällig gewesen. Verwundert bin ich aber über Berichte, wonach die Entscheidung für den Stilllegungsantrag verschoben und nun wohl weitere Bedingungen formuliert werden. Alles andere, als die Abschaltung einzuleiten und umzusetzen ist unverantwortlich. Dieser Schritt...

20.01.2017: Rapp besucht Erste Markgräfler Winzergenossenschaft auf der Grünen Woche in Berlin

Berlin / Schliengen – Derzeit findet in Berlin mit der Internationalen Grünen Woche eine der größten Landwirtschaftsmessen statt.  Über 1.500 Aussteller mit mehr als 100.000 Produkten aus Deutschland und der Welt präsentieren sich. Mit dabei ist auch die Erste Markgräfler Winzergenossenschaft Schliengen-Müllheim. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Breisgau und Vorsitzende...

20.01.2017: Austausch mit Feuerwehr und Rettungsdiensten / Innenminister Thomas Strobl in Kirchzarten

Dreisamtal – Wie wichtig die Arbeit von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Bergwacht ist wurde bei einem Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl in Kirchzarten deutlich. Der Minister kam auf Einladung der Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp und Felix Schreiner, der zugleich Bundestagskandidat ist, ins Dreisamtal, um Vertretern der Hilfsorganisationen zuzuhören. Der Minister...