Dr. Patrick Rapp MdL > Pressemitteilungen > Seite 17

Pressemitteilungen

Rheintalbahn Aktuell:

Keine klare Aussage der Landesregierung zur Mitfinanzierung – CDU-Fraktionschef Wolf informiert sich vor Ort

Markgräflerland – Mitte Mai hatten alle vier Landtagsfraktionen einen gemeinsamen Antrag (DRS 15/6723) an die Landesregierung formuliert und darin das Land aufgefordert sich mit bis zu 50 Prozent an den Mehrkosten für den Ausbau der Rheintalbahn – insbesondere auch für den Bereich Müllheim/Auggen– zu beteiligen. Der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp zeigt sich allerdings nun über die Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur überrascht. Anstatt eine hälftige Mitfinanzierung zuzusagen, erklärt Minister Hermann, dass sich das Land nur im „Rahmen seiner Möglichkeiten finanziell beteiligen“ wird, sofern sich in „Einzelfällen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus die Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen zum Lärm – und Landschaftsschutz ergeben“. Hierzu erklärt Rapp: „Es braucht hier wohl noch Überzeugungsarbeit beim Verkehrsminister. Es ist verwunderlich, wenn sich alle vier Landtagsfraktionen hier einigen und dann das Verkehrsministerium bremst. Vor der nächsten Projektbeiratssitzung braucht es ein klares Signal“, so Rapp. Rapp begrüßt daher auch, dass es Gespräche zwischen den Fraktionen gebe, dass der Landtag noch vor der Projektbeiratssitzung über den Ausbau der Rheintalbahn im Plenum diskutiert.

Minister Hermann verweist in der Antwort darauf, dass erst durch einen eigenen Gutachter zu klären sei, „ob der Nutzen für die ‚Beste Lösung‘ für den Lärmschutz der Bevölkerung in einem überzeugenden Verhältnis zu den Mehrkosten der ‚Besten Lösung‘“ steht. Ein Gutachter wird im Auftrag des Landes die in diesem Zusammenhang vorliegenden bzw. noch vorzulegenden Ergebnisse prüfen“.

Auf Einladung von Dr. Patrick Rapp MdL wird auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf MdL, am Samstag, 20. Juni ins Markgräflerland kommen. Begleitet wird er von der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL und dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster. Um 15.30 Uhr wird sich Wolf am Bahnhof in Auggen ein Bild von der Situation machen und anschließend die aktuelle Situation und die Planungen mit Vertretern der Bürgerinitiative, Bürgermeister Fritz Deutschmann (Auggen) und Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich (Müllheim) diskutieren. Die Bevölkerung ist zu dem Termin eingeladen.

Rapp begrüßt Bau der L114/L116

Notwendigkeit für Weiterbau der B31 West wird größer und nicht kleiner

Kaiserstuhl – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp begrüßt den heutigen Spatenstich für den Bau der Ortsumfahrung Eichstetten-Bötzingen. „Der Neubau der L114/L116 ist ein wichtiges Verkehrsprojekt am Kaiserstuhl und entlastet die Gemeinden Eichstetten und Bötzingen. Auch in Bezug auf den Hochwasserschutz ist der Bau eine wichtige Maßnahme“. Knapp fünf Jahre nach dem Planfeststellungsbeschluss beginnt die grün-rote Landesregierung endlich mit dem Bauvorhaben.

Mit Blick auf die Bedeutung des Straßenbauprojekts auf die Verkehrsströme am Kaiserstuhl und vor allem die B31 West, erklärt Rapp: „Durch die L114/L116 wird die Notwendigkeit für die B31 West noch größer und nicht kleiner. Es ist damit zu rechnen, dass viele Verkehrsströme zwischen der Autobahn 5 aus Richtung Karlsruhe mit Zielrichtung Breisach dann erst recht die Route über den Kaiserstuhl und nicht den Umweg über Bad Krozingen in Kauf nehmen werden. Dies sollten Verkehrsminister Hermann und die Grünen auch an einem solchen Tag zur Kenntnis nehmen“, so Rapp.

CDU-Abgeordneter wendet sich in Sachen Realschule Bad Krozingen an den Kultusminister

Rapp: „Belange der Max-Planck-Realschule mit ihren Lehrern, Schülern, Eltern und dem Schulträger berücksichtigen“

Bad Krozingen – Angesichts der Diskussion um die Besetzung der Schulleitungsstelle für die Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen hat sich der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp mit einem Brief an den Kultusminister gewandt. Er fordert bei der Frage der Schulleitungsstelle die Belange der Max-Planck-Realschule mit ihren Lehrern, Schülern, Eltern und dem Schulträger zu berücksichtigen.

„Die Max-Planck-Realschule ist ein wichtiges und sehr geschätztes Standbein der Schullandschaft im südlichen Breisgau und im Markgräflerland. Es wäre daher auch folgerichtig, dass der Schulträger, aber auch die Schulkonferenz – wie normalerweise bei einer Neubesetzung mit Ausschreibung üblich – an der Entscheidung beteiligt werden“, so der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Rapp erkundigt sich beim Minister, weshalb die Schulleiterstelle nicht ausgeschrieben wurde und ob Medienberichte zutreffen, wonach die Schulleiterstelle durch einen sich derzeit im Auslandsschuldienst befindlichen Schulleiter besetzt werden soll. Der Abgeordnete betont dabei, dass ihm weder der oder die mögliche Kandidat/in bekannt sei, weshalb sich sein Schreiben auch nicht gegen eine bestimmte Person und deren Qualifikation richte, sondern es ihm hier um die Berücksichtigung der Belange der Max-Planck-Realschule mit ihren Lehrern, Schülern, Eltern und dem Schulträger und Transparenz im Verfahren gehe.
Rapp weist auch auf die Änderung des Schulgesetzes zum laufenden Schuljahr 2014/2015, die zum Ziel hat die Transparenz bei der Stellenbesetzung von Schulleitern zu erhöhen. Daher ist bei der Neubesetzung – aber nicht bei einer direkten Besetzung ohne Ausschreibung – seit diesem Schuljahr auch eine vierköpfige Auswahlkommission vorgesehen, mit jeweils auch einem Vertreter des Schulträgers und der Schulkonferenz.

B31 West: Bund weist Hinhaltetaktik des Landes zurück

Kaiserstuhl – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Hinhaltetaktik des Landesverkehrsministeriums in Sachen B31 West in einem Schreiben an das Land deutlich kritisiert. Berlin widerspricht damit auch deutlich der Forderung des Landes nach mehr Zeit, um Aufwendungen für eine Wiederaufnahme und Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West zu erheben und erst auf die Einstufung der B31 West in den kommenden Bundesverkehrswegeplan abzuwarten. „Berlin hat erneut deutlich gemacht, dass es an der B31 West festhält und hat das Land aufgefordert das Planfeststellungsverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen und zügig zum Abschluss zu bringen. Es ist unverantwortlich, wenn die grün-rote Landesregierung weiter eine Hinhaltetaktik verfolgt“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL. „Das Land verteuert durch seine Verzögerung sogar das gesamte Vorhaben, wenn Gutachten und vieles mehr aktualisiert werden müssen oder gar verfallen. Dies geht dann aber auch zu Lasten des Landeshaushaltes wie Berlin deutlich gemacht hat“.

Im Schreiben des Staatssekretärs Rainer Bomba vom Bundesverkehrsministerium an das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur führt dieser mit Blick auf die ständige Hinhaltetaktik des Landes aus: „Ich habe Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen und möchte betonen, dass ich diese in keinster Weise teile. Ich werde an dieser Stelle nicht erneut auf die einzelnen Aspekte eingehen, da die Argumente bereits ausgetauscht wurden und die Standpunkte klar sind“.

Mit Blick auf die Forderung des Landes erst mehrere Monate zu prüfen, welche Aufwendungen für die Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens notwendig wären erklärt Bomba: „Auch bin ich der Auffassung, dass drei Monate ausreichend Zeit gewesen sein sollten, um zu ermitteln, welche Aufwendungen für eine Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens erforderlich sind, zumal diese nach den mir vorliegenden Informationen bereits s eit dem Jahr 2012 bekannt sind. Sollte sich seitdem die Notwendigkeit für eine Aktualisierung von Gutachten etc. ergeben haben, die zu weiteren Kosten und zusätzlichen Planungsaufwendungen führt, liegt dies in der Zuständigkeit des Landes. Ich bitte Sie daher erneut, das Planfeststellungsverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen und qualifiziert und zügig zum Abschluss zu bringen“.

Bereits im Dezember 2014 hatte der Bund erklärt, dass es eine vom Land geforderte Einstellung und Rücknahme des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West, ablehnt.

Land verwehrt zeitnahe Konrektorenstelle für Löffinger Grundschule

CDU-Abgeordneter Rapp kritisiert Kultusministerium

Löffingen – Die Grundschule Löffingen mit ihrer Außenstelle in Göschweiler wird auch zum kommenden Schuljahr keine Konrektorenstelle bekommen. Dies hat der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch MdL auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp mitgeteilt. Erst mit dem Staatshaushalt 2017/2018 könne eine Konrektorenstelle geschaffen werden, so der Kultusminister. Dies bedeutet dann drei Jahre keine Konrektorenstelle für die Löffinger Schule. Rapp hatte sich an den Minister gewandt, nachdem der Stadt Löffingen mitgeteilt wurde, dass die Ausschreibung einer Konrektorenstelle zum Schuljahr 2015/2016 verwehrt wurde.

„Die Landesregierung hat erst jüngst einen Nachtragshaushalt beschlossen und im April in den Landtag eingebracht. Wohltaten werden über das ganze Land verteilt, aber für die benötigte Konrektorenstelle ist wohl kein Geld da“, kritisiert Rapp. Die Forderung von Rapp die Konrektorenstelle im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass dort nur bildungspolitische Schwerpunktmaßnahmen der Landesregierung berücksichtigt würden. „Die Konrektorenstelle wird deshalb leider voraussichtlich erst im Haushalt 2017/2018 etatisiert werden können“, schreibt der Minister.

Das Land sollte hier seiner Verantwortung nachkommen, so Rapp. In Löffingen habe man ja extra den Weg der Neustrukturierung der Grundschulen gewählt, damit hier auch wieder eine Konrektorenstelle geschaffen werde. Auch vor dem Hintergrund dass die derzeitige Schulleiterin ihr Amt zum Schuljahresende niederlegt und auch ein Nachfolger dann weitere zwei Jahre ohne Konrektor auskommen muss, sei dies eine falsche Entscheidung. „Für die bildungspolitischen Lieblingsprojekte der grün-roten Regierung ist immer Geld da, für solche strukturell wichtige Anliegen aber nicht“, bedauert Rapp.

Im Herbst 2013 hatte der Löffinger Gemeinderat einen Antrag zur Neustrukturierung der Grundschulen beschlossen, der auch 2014 genehmigt wurde. Das Kultusministerium führt nun an, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des Staatshaushaltsplans 2015/2016 im Mai 2014 die Schülerzahl – der damaligen noch alleinigen Grundschule Löffingen mit 169 – unter dem Schwellenwert von 180 gelegen habe und Löffingen deshalb keinen Anspruch auf die Konrektorenstelle habe – obwohl die Neustrukturierung bereits genehmigt war und damit klar war, dass zum Schuljahr 2014/2015 die notwendige Schülerzahl klar überschritten wurde. Gleichzeitig hat das Land aber eine Rektorenstelle eingespart. Dass wohl der Stadt bei der Entscheidung die zeitnahe Schaffung der Konkretorenstelle in Aussicht gestellt wurde, wird vom Ministerium ignoriert.

Rapp zur Rheintalbahn „Land gibt endlich Blockadehaltung auf“

Interfraktioneller Antrag zu Landesbeteiligung für Auggen-Müllheim

Müllheim – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp zeigt sich über die nun erfolgte interfraktionelle Einigung im Landtag zwischen allen vier Fraktionen hinsichtlich einer Landesbeteiligung von bis zu 50 Prozent für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn sehr zufrieden. „Wenn Bund und Land nun an einem Strang ziehen und sich um gemeinsam um eine finanzielle Lösung bemühen, rückt eine Realisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, aber auch des gesamten Landes in greifbare Nähe. Der interfraktionelle Antrag im Landtag mit dem Angebot einer Landesbeteiligung an den Mehrkosten für die Abschnitte Auggen-Müllheim und Offenburg-Riegel stellt hierzu die richtige Weichen für die nächste Projektbeiratssitzung“, so Rapp. „Es freut mich, dass das Land nun endlich seine Blockadehaltung aufgibt“, so der Abgeordnete.

Die CDU-Landtagsfraktion war Ende Januar auf alle Fraktionen im Landtag und die Landesregierung zugegangen, damit die grün-rote Landesregierung ihre Ablehnung einer Mitfinanzierung für den Bereich Auggen/Müllheim und die anderen noch offenen Abschnitte aufgibt. CDU-Fraktionschef Guido Wolf hatte hierzu eine gemeinsame parlamentarische Initiative aller Fraktionen vorgeschlagen. Die „Beste Lösung“ war bei der letzten Projektbeiratssitzung Ende Januar Thema in Berlin. Bis zur nächsten Sitzung Anfang Juni sollen noch offene Punkte hinsichtlich der Mehrkosten, dem Nutzen und der Finanzierung geklärt und abschließend über die optimierte Kernforderung 6 entschieden werden.

Der Antrag der vier Landtagsfraktionen (Drucksache 15/6723) sieht vor, dass das Land Gespräche mit dem Bund bezüglich einer Beteiligung des Landes an den Mehrkosten, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen aufnimmt. Ausgeschlossen wird eine Mitfinanzierung der Mehrkosten für eine alternative Trassenführung, soweit die Antragstrasse nicht genehmigungsfähig ist, wenn die Mehrkosten in keinem überzeugenden Verhältnis zum Zusatznutzen für das Land bzw. die Kommunen stehen sowie Kosten an der Bestandstrasse im Rahmen von Instandhaltungen und Sanierungen.

Den Interfraktionellen Antrag finden Sie hier: Antrag-Menschen-umweltgerechter-Ausbau-Rheintalbahn

Polizei in der Fläche stärken

Polizei-Breisach

CDU-Abgeordneter Rapp besucht Polizeirevier Breisach

Breisach – Mit Thomas Hagnberger hat das Polizeirevier Breisach seit einigen Wochen einen neuen Revierleiter. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp traf sich mit Hagnberger zu einem Austausch und informierte sich über die Kriminalitätsentwicklung, aber auch über die Auswirkungen der Polizeireform.

Im Gegensatz zu anderen Revieren im Land zeichnet sich das Polizeirevier Breisach, das die Städte und Gemeinden Breisach, Gottenheim, Umkirch, March, Bötzingen, Eichstetten, Ihringen, Merdingen und Vogtsburg umfasst, auch durch die Grenzlage zu Frankreich aus. Hier gebe es im praktischen Alltag, aber auch in der polizeilichen Zusammenarbeit noch verschiedene Hürden. 62 Stellen umfasst das Polizeivier, zu dem auch die Polizeiposten in Bötzingen und der March gehören. Seit 5 Jahren ist das Polizeivier im Helferzentrum an der Müllheimer Straße untergebracht.

Ein immer größeres Thema bei der Polizeiarbeit werde die „Cybercriminalität“. Mit Blick auf die Polizeireform erklärte Rapp, dass hier zwar ein Reformbedarf bestanden habe, aber durch die nun umgesetzte Reform viele erfolgreiche Strukturen zerschlagen und sehr große Einheiten geschaffen wurden. Rapp lobte das Engagement der Beamten, die sich für die Sicherheit und Ordnung vor Ort einsetzen. Er sagte der Polizei die Unterstützung der CDU zu. Gleichzeitig kritisierte er die Pläne der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Dies drücke ein unberechtigtes Misstrauen gegenüber der Polizei aus. Überrascht zeigte sich Rapp darüber, dass im Zuge der Polizeireform der Mannschaftstransportwagen aus Breisach abgezogen wurde und dieser nun erst aus anderen Bereichen des Landkreises für Einsätze oder Lehrgänge ausgeliehen werden müsse.

Hagnberger führte den Abgeordneten durch das Revier und informierte Rapp auch über das Engagement der Polizei in Sachen Vernetzung und Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen. Auch beim runden Tisch für Mitmenschlichkeit in den Kaiserstuhlgemeinden, der sich für den Abbau sozialer Defizite und die Reduzierung von Kriminalität durch die Förderung gesellschaftlichen Engagements einsetzt ist die Polizei stark engagiert.

Keine zusätzlichen Gelder für Beseitigung von Kriegsfolgelasten

CDU-Abgeordneter Rapp hatte sich für Unterstützung für Landesgartenschau Neuenburg stark gemacht

Neuenburg am Rhein – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp hatte sich mit einem Schreiben an die Landesregierung gewandt und um Unterstützung für die Stadt Neuenburg am Rhein bei der Beseitigung der Kriegsfolgelasten im Zuge der Landesgartenschau 2022 gebeten. Wie Landwirtschaftsminister Alexander Bonde nun erklärte will das Land aber keine zusätzlichen Gelder bereitstellen. Rapp bedauerte die Absage. Der CDU-Abgeordnete hatte sich gemeinsam mit dem damaligen Landtagspräsidenten und jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf im Sommer 2014 ein Bild von den Planungen für die Landesgartenschau, aber auch über die aktuellen Maßnahmen für das Integrierte Rheinprogramm (IRP) gemacht.

Ein Problem sind dabei die Kriegsfolgelasten, da Neuenburg im Zweiten Weltkrieg stark in Mitleidenschaft gezogen war. Bis September 2014 wurden im Bereich Neuenburg im Rahmen des IRP rund 1,5 Tonnen an Kampfmitteln geborgen, was Kosten von rund einer halben Million Euro darstellt. Durch die Landesgartenschau werden umfangreiche Bautätigkeiten notwendig, weshalb hier mit weiteren hohen Kosten zur Kampfmittelbeseitigung zu rechnen ist. Rapp hatte sich daher an die Landesregierung gewandt und hier um Unterstützung gebeten, damit die Stadt Neuenburg nicht alleine für die Kosten aufkommen muss. Er verwies dabei auch auf einen ähnlichen Fall in Landau in Rheinland-Pfalz, wo dieses Problem 2013 im Rahmen der Planungen zur dortigen Landesgartenschau ebenfalls Thema war. Das Land Rheinland-Pfalz hatte sich hier nach Medienberichten bereit erklärt rund 80% der Kosten für die Räumung des Geländes zu übernehmen.

Minister Bonde teilte nun aber auf die Anfrage des Abgeordneten mit, dass Neuenburg nicht mit zusätzlichen Geldern rechnen könne, sondern hier nur eine Förderung im Rahmen des bereits zusagten Festbetrags für die Landesgartenschau möglich wäre. Damit würden Teile der Gelder für die Landesgartenschau durch die Kampfmittelbereinigung verbraucht. „Es ist sehr bedauerlich, dass hier keine direkte Unterstützung erfolgt, obwohl Neuenburg nicht der Verursacher für die Kosten ist“, so Rapp.

Rapp begrüßt Einigung bei der Ortsumfahrung Staufen

CDU-Abgeordneter setzt sich für Aufnahme in Bauprogramm des Landes ein

Staufen – Die Einigung im Streit um die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung Staufen wird vom CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp begrüßt. „Damit besteht ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss und der Bau der Ortsumfahrung rückt damit näher“, so Rapp. Jetzt gelte es seitens des Landes die Umfahrung auch zeitnah anzugehen.

„Die Ortsumfahrung ist für Staufen sehr wichtig und notwendig“, so Rapp, der wie die Stadt Staufen die Notwendigkeit für beide Bauabschnitte und damit die Große Umfahrung sieht. Erst durch beide Bauabschnitte und damit der ganzen „Großen Umfahrung“ entfalte das Straßenbauprojekt seine komplette Entlastungswirkung.

Der CDU-Abgeordnete hatte im Januar dieses Jahres mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgefragt, weshalb die Ortsumfahrung nicht in das Bauprogramm des Landes aufgenommen wurde. Damals wurde seitens des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf das anhängige Klageverfahren und den fehlenden rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss verwiesen. Auf die Frage nach einer nachträglichen Berücksichtigung hieß es: „sollten die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen werden, läge die erforderliche Planungssicherheit vor, um die Frage der Einplanung in das Straßenbauprogramm des Landes klären zu können. Eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung Staufen in das Bauprogramm ab 2017 ist grundsätzlich denkbar“. Rapp kündigt daher an sich nun erneut an das Verkehrsministerium zu wenden und für diese nachträgliche Aufnahme einzusetzen.

Abgeordnete informieren sich über Feuerwehrausbildung

Feuerwehrausbildungszentrum

Breisgau – Im regionalen Feuerwehrausbildungszentrum können Feuerwehrmänner aus der Region in einer Heißanlage unter realistischen Bedingungen Einsätze zur Menschenrettung und Brandbekämpfung üben. Die CDU-Landtagsabgeordneten    Dr. Patrick Rapp (Breisgau) und Konrad Epple (Feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) konnten vor Ort im Gewerbepark einen solchen Übungseinsatz miterleben.

Die Heißanlage wurde 2005 erstellt und wird von den beiden Kreisfeuerwehrverbänden Breisgau- Hochschwarzwald und Freiburg getragen, wie der Vorsitzende des Feuerwehrverbandes Breisgau-Hochschwarzwald, Markus Riesterer, ausführte. Die Anlage werde sehr stark frequentiert, führte Stephan Zipfel von der Feuerwehr Freiburg aus. Zwischenzeitlich nutzten auch Feuerwehren aus den Kreisen Lörrach, Waldshut und Offenburg die Anlage. Aufgrund des großen ehrenamtlichen Einsatzes der Feuerwehrmänner könne die Anlage im Gewerbepark sehr kostengünstig betrieben werden. „Die Feuerwehrausbildung hier ist ein Leuchtturm“, so Rapp, der betonte wie wichtige dezentrale Strukturen bei der Feuerwehrausbildung sind. Epple, der selbst Feuerwehrmann in Ditzingen ist, zeigte sich von dem Engagement der Feuerwehrmänner beeindruckt. Die Anlage wird noch bis Ende des Jahres genutzt werden können, danach soll im Gewerbepark ein neuer Standort aufgebaut werden. Ziel sei aber eine durchgängige Nutzung zu gewährleisten.

«‹15161718›

Copyright © 2024 Dr. Patrick Rapp MdL. Alle Rechte vorbehalten.

Facebook